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Wöller: Sorge vor Radikalisierung der Corona-Proteste wächst

Innenminister Roland Wöller (CDU). / Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Innenminister Roland Wöller (CDU). / Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Eine Impfpflicht in Deutschland kann nach Ansicht des sächsischen Innenministers Roland Wöller (CDU) die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen weiter anheizen. «Mit zunehmender Dauer der Pandemie hat sich die Szene radikalisiert», sagte Wöller der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die Pandemie habe Spuren hinterlassen, Existenzen vernichtet oder Menschen an den Rand ihrer Existenz gebracht. Eine psychologische Belastung gebe es auch für Leute, die wie etwa Ärzte, Schwestern oder Pflegekräfte bis zur Erschöpfung arbeiten.

«Mancher Unmut wird nun bei den Corona-Protesten sichtbar. Rechtsextremen, Reichsbürgern und Selbstverwaltern gelingt es zunehmend, in die bürgerliche Mitte vorzudringen», sagte Wöller. Die Menge der Demonstranten sei heterogen. Rentner und Eltern mit Kindern würden Seite an Seite mit Rechtsextremisten marschieren. «Der Protest vermischt sich. Das macht mir große Sorgen.» Tiefes Misstrauen gegenüber dem Staat existiere vor allem in Ostdeutschland. «Es mag viele Gründe für Enttäuschungen geben. Es gibt aber keine Entschuldigung für Gewalt, Hass und Hetze.»

«Natürlich hat auch die Politik Fehler gemacht. Man kann sich aber auch vieles einreden und sollte nicht immer nur sagen, man sei benachteiligt und abgehängt», betonte Wöller. Es gebe keinen vernünftigen Grund, Demokratie abzulehnen. «Wir müssen uns darüber verständigen, was Demokratie bedeutet. Sie ist kein Zustand, sie ist eine Handlung. Damit ist eine Aufgabe verbunden - nicht nur für den Staat, der Demokratie mit seinen rechtsstaatlichen Möglichkeiten schützen muss. Demokratie lebt von Demokraten. Wir alle müssen sie verteidigen. Demokratie hat keine Ewigkeitsgarantie.»

Wöller ging auch auf die Diskussion um einen richtigen Umgang mit den Corona-Protesten ein: «Das ist keine Frage der Taktik, sondern des Rechts. Die Aufgabe der Polizei besteht darin, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen». Zugleich müsse sie Recht und Ordnung gewährleisten. Und schließlich gehe es darum, im Rahmen der Möglichkeiten und Verhältnismäßigkeit Verstöße gegen die Corona- Schutzverordnung zu ahnden: «Das wird aufgrund der Vielzahl von Demonstrationen nicht überall und gleichermaßen zu gewährleisten sein. Das entscheidet der Polizeiführer vor Ort. Die Polizei geht konsequent aber verhältnismäßig vor.

Der Innenminister räumte ein, dass auch die Polizei in der Pandemie einen Lernprozess durchmache. Inzwischen habe man sich aber auf die Lage eingestellt. Allein am zweiten Dezemberwochenende habe es in Sachsen mehr als 100 Versammlungen und Ansammlungen mit über 8600 Menschen gegeben. «Zu meinen, dass die Polizei das Virus bekämpfen kann, wäre eine grobe Fehleinschätzung. Sie tut, was sie kann», sagte Wöller. Die Polizei habe auf vielfältige Weise in der Krise mitgewirkt, auch bei der Kontaktnachverfolgung in den Gesundheitsämtern, jetzt bei der Kontrolle der Auflagen. Sie sei eine wesentliche Stütze der Pandemiebekämpfung.

Wöller äußerte sich zurückhaltend zu einem möglichen Verbotsverfahren der rechtsextremen «Freien Sachsen», die als Partei mittlerweile auch in Thüringen und Brandenburg agieret und maßgeblich die Proteste gegen Corona-Maßnahmen steuert. In Sachsen werden sie seit Juni durch den Verfassungsschutz beobachtet. Nun gehe es darum, Material der Partei zu analysieren. «Für ein Verbot zum jetzigen Zeitpunkt fehlen die rechtlichen Voraussetzungen. Dies kann sich ändern. Das Gebot der Stunde ist Wachsamkeit, Aufmerksamkeit und sorgfältiges Beobachten sowie Bekämpfen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln.»

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