Weitere Verzögerungen beim Polizei-Abhörzentrum der Länder

«Die Kosten für diese massiven Verzögerungen sind noch nicht einmal ansatzweise zu beziffern», erklärte Walk. Ursprünglich sei die Landesregierung von einer Eröffnung Ende 2022 oder Anfang 2023 ausgegangen. «Nun gibt es eine weitere Verzögerung von mindestens einem Jahr.»

In der Antwort des Ministeriums heißt es, es gebe Probleme mit der IT-Technik. Eine Firma, die die europaweite Ausschreibung gewonnen hatte, habe mitgeteilt, dass sie im Verzug sei.

Eigentlich sollte im ersten Halbjahr 2024 der Probe- und dann der volle Betrieb starten. «Es liegt in der Natur der Sache, dass bei der Planung und Umsetzung von komplexen Großprojekten über einen längeren Zeitraum Anpassungen zur zeitlich Realisierung erfolgen müssen», hieß es in der Antwort des Thüringer Innenministeriums.

Walk sprach von einem Rückschlag bei einer gemeinsamen und somit effektiveren Aufklärung schwerer Verbrechen wie Mord, Terror, Kinderpornografie, Vergewaltigung oder Bandenkriminalität. «Weil die beteiligten Länder die eigenen Überwachungskapazitäten länger als geplant aufrechterhalten müssen, entstehen unnötige Kosten und Parallelstrukturen. Die erhofften Effizienzgewinne werden durch die lange Aufbauphase wieder aufgefressen», so der CDU-Abgeordnete. Die Doppelstrukturen seien jedoch nötig, weil es keine Sicherheitslücken geben dürfe.