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Studentendemo gegen Querdenker: Bußgeldverfahren eingestellt

Die Stadt Dresden hat Bußgeldverfahren gegen 22 Studentinnen und Studenten eingestellt, die am 13. Januar am hiesigen Universitätsklinikum gegen Querdenker demonstriert hatten. Man habe den Betroffenen «nicht mit der für eine Ahndung hinreichenden Wahrscheinlichkeit» nachweisen können, vorsätzlich an einer Versammlung mit mehr als den damals erlaubten zehn Personen teilgenommen zu haben, teilte die Verwaltung am Mittwoch mit. Wegen der Corona-Pandemie waren damals in Sachsen Demonstrationen stark limitiert.

Die angehenden Mediziner hatten sich bei einer Kundgebung von Leugnern der Pandemie und Kritikern der Schutzmaßnahmen schützend vor das Uniklinikum gestellt und mit Plakaten die Gegenseite zum Impfen aufgefordert. Die Polizei ging gegen die Studenten vor, weil die Aktion angeblich nicht angezeigt war und die zulässige Personenzahl überschritten wurde. Deshalb folgten Ordnungswidrigkeitsverfahren. Das Vorgehen der Polizei sorgte für Kritik. Der damalige Innenminister Roland Wöller (CDU) sprach den Studenten seinen Dank für ihr Engagement und ihre Zivilcourage aus.

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