Damit Drohungen und Hetze gegen Politiker nicht noch mehr um sich greifen, rät der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, strafbares Verhalten immer der Polizei zu melden. «Ich empfehle allen Betroffenen, alle strafwürdigen Vorkommnisse konsequent zur Anzeige zu bringen», sagte der Leipziger Oberbürgermeister der Deutschen Presse-Agentur.
Drohungen und Verleumdungen müssten dann aber auch strafrechtlich verfolgt werden, forderte er. Denn für viele Betroffenen sei es frustrierend zu erleben, dass Ermittlungsverfahren wegen Geringfügigkeit eingestellt würden. Daher sollte es Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität, wie sie schon in einigen Bundesländern eingerichtet wurden, in jedem Land geben. «Ich selbst bringe alles zur Anzeige, von dem ich glaube, dass es Straftatbestände erfüllt», berichtete der SPD-Politiker.
Die Corona-Krise habe zusätzliche Hetze mit sich gebracht, stellte Jung fest. Er sagte: «Durch die Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie äußern Unzufriedene leider ihre Verbitterung und Verärgerung über politische Entscheidungen zum Teil hemmungslos, vor allem im Internet.» Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hatte zuletzt öffentlich erklärt, zwei explizite Morddrohungen erhalten zu haben. Lauterbach hatte für seinen relativ rigiden Kurs bei den Alltagsbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie zuletzt sowohl viel Lob als auch scharfe Kritik geerntet.
Die Bundesregierung hatte nach dem Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im vergangenen Jahr mehrere Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht. Soziale Netzwerke müssen Morddrohungen und andere strafbare Inhalte künftig dem Bundeskriminalamt melden. Kommunalpolitiker sollen genauso vor Verleumdung und übler Nachrede geschützt werden wie Landtagsabgeordnete oder Bundespolitiker.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Burkhard Jung (SPD), Präsident des Städtetages. Foto: Caroline Seidel/dpa/Archivbild
