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SPD mahnt langfristige Finanzierung der Corona-Kosten an

Symbolbild Corona / pixabay
Symbolbild Corona / pixabay

Die SPD im sächsischen Landtag hat eine langfristige Finanzierung von Maßnahmen in der Corona-Pandemie angemahnt. «Die Pandemie ist nicht vorbei, wenn der Corona- Bewältigungs-Fonds alle ist», erklärte Vize-Fraktionschefin Sabine Friedel am Freitag in Dresden. Beim Thema Geld sei das Parlament in der Pflicht. Die SPD setze sich dafür ein, dass der Haushalts- und Finanzausschuss in den nächsten Wochen diese langfristige Sicherheit schafft. Der Landtag hatte die Regierung schon im Frühjahr 2020 ermächtigt, zur Finanzierung der Corona-Kosten Kredite bis zu einer Höhe von sechs Milliarden Euro aufzunehmen.

«Die vorsichtige Öffnungsstrategie, die uns in der Sondersitzung der Ausschüsse vorgestellt wurde, ist insgesamt vernünftig. Wir begrüßen die vorgesehenen umfangreichen Tests. So lässt sich der Infektionsschutz mit den Öffnungsschritten vereinbaren», betonte Friedel mit Blick auf die neue Corona-Schutzverordnung Sachsens. Die Umsetzung des Grundsatzes «Testen und Impfen, was das Zeug hält» dürfe nicht am Geld scheitern: «Gerade im Schulbereich, wo der Freistaat als Arbeitgeber selbst in der Pflicht ist, braucht es hier langfristige finanzielle Sicherheit.» Auch die Impfstrategie müsse ohne Wenn und Aber abgesichert werden.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH