Die SPD will mit teils überraschenden Besetzungen frischen Wind in das Kabinett der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bringen. So soll die Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Wunsch der fünf ostdeutschen Landesverbände Bundesministerin werden. Darauf einigten sich diese SPD-Verbände, wie die dpa erfuhr. Die SPD hatte zuvor klar gemacht, dass einer der ihr zustehenden sechs Ministerposten unbedingt mit einer Person aus Ostdeutschland besetzt werden soll.
Giffey, geboren in Frankfurt/Oder, ist Verwaltungsexpertin. Wie es hieß, kommt sie für das Schlüsselressort Arbeit und Soziales oder das Familienministerium in Betracht. Die ostdeutschen SPD-Verbände pochen auf eine starke Repräsentation im Kabinett, um den Niedergang aufzuhalten. Nur 14,3 Prozent errang die SPD in den ostdeutschen Ländern bei der Bundestagswahl - die AfD 22,5 Prozent. Die Frage, ob sie Ministerin wird, könne sie «nicht beantworten», sagte Giffey selbst zu den sich abzeichnenden Personalentscheidungen bei der SPD.
Neukölln ist mit mehr als 300 000 Einwohnern einer der bekanntesten Problembezirke Deutschlands. Das jährliche Haushaltsvolumen liegt bei gut 900 Millionen Euro. Zum Vergleich: Der Jahresetat des Arbeits- und Sozialministeriums im Bund beträgt rund 130 Milliarden Euro.
Die Sprecherin der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles betonte: «Es sind noch keine finalen Entscheidungen gefallen.» Die Personalie Giffey wurde aber von der SPD-Spitze nicht dementiert. Am Donnerstag werden Nahles und Giffey zum Internationalen Frauentag gemeinsam beim SPD-Frauensalon im Ballhaus Rixdorf in Berlin auftreten. Offiziell beschließen wollen Präsidium und Vorstand die SPD-Liste am Freitag.
In einem Mitgliederentscheid hatten sich 66,02 Prozent trotz vieler Bedenken für eine erneute große Koalition ausgesprochen, auch weil die SPD trotz des Wahldebakels mit 20,5 Prozent viel gegenüber der Union durchsetzen konnte. Zudem wird bei Umfragewerten von 16 bis 19 Prozent bei einer Neuwahl ein Überholen durch die AfD gefürchtet.
Das Kabinettspuzzle der Sozialdemokraten ist kompliziert: Drei Männer und drei Frauen, ein Posten zwingend für den größten Landesverband Nordrhein-Westfalen, der aber wenige geeignete Kandidaten aufzuweisen hat. Im Außenministerium könnte der bisherige Justizminister Heiko Maas den intern in Ungnade gefallenen Amtsinhaber Sigmar Gabriel ablösen. Als Vizekanzler und Finanzminister gesetzt ist Hamburgs bisheriger Regierungschef Olaf Scholz. Dessen erste Reise könnte ihn am 16. März zum G20-Finanzministertreffen nach Buenos Aires führen.
Die bisherige Familienministerin Katarina Barley könnte anstelle von Maas Justizministerin werden. Giffey wird für das Amt der Arbeits- und Sozialministerin gehandelt, oder für das Familienressort. Zuletzt hakte es besonders zwischen NRW und Niedersachsen um die Besetzung des Ministerpostens im Umweltministerium. Als Favorit galt bislang der Umwelt- und Atomexperte Matthias Miersch aus Niedersachsen.
Er gehört zum linken Flügel und ist Vizechef der Bundestagsfraktion. Kein Bundesland ist bisher so von den atomaren Altlasten betroffen wie Niedersachsen mit dem völlig maroden Lager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll, der Asse, und dem lange als Endlager geplanten Gorleben. Die geplante neue Suche wird eine Herausforderung - da kein Bundesland gerne den Niedersachsen den Müll abnehmen will.
Eine mögliche Kandidatin für das Umweltressort war aber auch die nordrhein-westfälischeSPD- Generalsekretärin Svenja Schulze. Ihr Name ist verbunden mit der Atomkugel-Posse - mit einem Kommunikationsdebakel um vermeintlich verschwundene Brennelemente-Kugeln im Versuchsreaktor Jülich provozierte die damalige NRW-Wissenschaftsministerin sogar einen Untersuchungsausschuss im Düsseldorfer Landtag. Alternativ war sie auch für das Familienressort im Gespräch, Außenseiterchancen wurden Ex-NRW-Familienministerin Christina Kampmann eingeräumt.
Bei der Variante mit Schulze als neuer Bundesumweltministerin galt Miersch, ein Volljurist, auch als Kandidat für das Justizressort. Dann könnten Giffey oder Barley das Familien- oder das Arbeitsressort übernehmen, hieß es. Ausgeschieden aus dem Rennen ist die Berliner Bundestagsabgeordnete Eva Högl, die lange als eine Kandidatin galt.
Die 39-jährige Giffey machte sich als Nachfolgerin des bekannten Neuköllner Bürgermeisters Heinz Buschkowsky einen Namen, mit klarer Kante in der Integrationspolitik und dem Pochen auf das Einhalten von Recht und Ordnung in dem Stadtteil, wo ausländische Clans für Unruhe sorgen. Giffey klingt manchmal wie ihr Mentor Buschkowsky (SPD). Zum Beispiel wenn sie neu hinzugezogene Bürger mit Nachdruck mahnt, nicht einfach den Müll irgendwo hinzuschmeißen: «Wenn sich daran alle halten würden in Neukölln, würden wir viele Millionen sparen.» Im eher linken Berliner SPD-Verband gilt sie manchen als zu konservativ.
In Neukölln hat sie es mit vielen Problemen zu tun: Einer hohen Quote an Hartz-IV-Empfängern zum Beispiel. Fast die Hälfte der Bewohner hat einen Migrationshintergrund. Sie ärgert sich, wenn ihr Muslime nicht die Hand geben wollen, weil sie eine Frau ist. Und sie betont immer wieder, wie wichtig Investitionen in Bildung seien. Jeder Euro in die Zukunft von Kindern sei gut investiert, sagte Giffey auch am Mittwoch in einer Schule, wo sie sanierte Toiletten einweihte. Denn das kann hinterher viel Geld bei Sozialausgaben sparen, etwa für Hartz IV.
«Wir brauchen einen starken Staat, der sagt: Es gibt Grenzen. Und es gibt eine Verfassung und es gibt Grundsätze für uns, die sind nicht verhandelbar», sagte sie mal in einem Interview der «Deutschen Welle». Das heiße auch, dass muslimische Mädchen am Schwimmunterricht teilnehmen. Und sie sich Partner und Beruf selbst aussuchen dürften.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: dpa / Maurizio Gambarini
