Der Linken-Politiker Sebastian Scheel, der lange in der sächsischen Landespolitik aktiv war, soll Stadtentwicklungssenator in Berlin werden. Der Linke-Landesvorstand in Berlin schlug den 44-Jährigen am Montagabend als Nachfolger für die vor zwei Wochen zurückgetretene Senatorin Katrin Lompscher vor. Scheel ist bisher Staatssekretär für Wohnen. Das neue Mitglied im rot-rot-grünen Senat soll an diesem Donnerstag (20. August) im Abgeordnetenhaus vereidigt werden.
«Mit Sebastian Scheel konnten wir einen erfahrenen Politiker für das Amt gewinnen, der unseren wohnungs- und mietenpolitischen Kurs konsequent weiter vorantreiben wird», erklärte die Linke-Landesvorsitzende Katina Schubert. «Er ist fachlich überaus versiert, bestens mit der Stadtgesellschaft einschließlich der mietenpolitischen Initiativen vernetzt, sturmerprobt, und kennt den Verwaltungsapparat ganz genau.»
Lompscher war am 2. August von ihrem Posten zurückgetreten. Sie hatte den Schritt mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen begründet.
Scheel war viele Jahre Abgeordneter im sächsischen Landtag, ehe ihn Lompscher im Februar 2017 als Staatssekretär für Wohnen in ihre Senatsverwaltung holte.
Sein Können und Verhandlungsgeschick habe er als Staatssekretär bei vielen Projekten unter Beweis gestellt, lobte Schubert. «Als Senator wird er die zentralen Herausforderungen wie die Neubau- und Bestandsentwicklung und die Verteidigung des Mietendeckels mit aller Kraft angehen.»
Das Ressort für Wohnen und Stadtentwicklung, das Scheel nun als Senator übernimmt, gilt als eines der wichtigsten und konfliktträchtigsten in Berlin, wo bezahlbarer Wohnraum knapp ist und die Mieten zuletzt stark gestiegen sind. So ist er fachlich zuständig für den dringend nötigen Wohnungsbau.
Seit Februar gilt in Berlin ein bundesweit einmaliger Mietendeckel, an dessen Entstehung Scheel als Staatssekretär mit beteiligt war. Nun verantwortet er die weitere Umsetzung. Gegen das Gesetz sind Klagen vor dem Landes- und dem Bundesverfassungsgericht anhängig.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Sebastian Scheel (Die Linke). Foto: picture alliance / Jörg Carstensen/dpa/Archivbild
