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Sächsische AfD fordert Ablösung der Landeswahlleiterin

07.08.2019 von

Foto: Das Logo der AfD ist auf einem Flyer zu sehen. Foto: Christophe Gateau/Archivbild

Die sächsische AfD hat die Ablösung von Landeswahlleiterin Carolin Schreck verlangt und zusätzlich eine Dienstaufsichtsbeschwerde eingereicht. Schreck habe sich «erheblicher und die Ordnungsgemäßheit der Landtagswahl gefährdender Dienstvergehen schuldig gemacht», schrieb die AfD in einem am Mittwoch veröffentlichten offenen Brief an Innenminister Roland Wöller (CDU). Das gesamte Auftreten von Schreck dränge Zweifel an ihrer Eignung wie Unparteilichkeit förmlich auf.

Der Landeswahlausschuss unter Leitung von Schreck hatte Anfang Juli die Kandidatenliste der AfD zur Landtagswahl erheblich gekürzt. Wegen formaler Mängel bei der Aufstellung der Bewerber wurden statt 61 Kandidaten nur 18 zugelassen. Dabei wurde vor allem moniert, dass die AfD auf zwei getrennten Parteitagen ihre Kandidaten aufstellte und das anfangs beschlossene Wahlverfahren später änderte. Im Wahlausschuss sitzen auch Vertreter von CDU, SPD, Linken und AfD.

Vor dem Verfassungsgerichtshof in Leipzig erzielte die AfD später einen Teilerfolg, weil das Gericht 12 weitere Kandidaten bestätigte. Die Richter bezeichneten die Entscheidung des Wahlausschusses als «mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig». Endgültig wird über die Verfassungsbeschwerde der AfD aber erst am 16. August entschieden.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Das Logo der AfD ist auf einem Flyer zu sehen. Foto: Christophe Gateau/Archivbild

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