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Sachsen rechnet mit Zunahme von Geflüchteten: Bisher 20.000

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU, 2.v.r) nimmt an einer Pressekonferenz teil. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU, 2.v.r) nimmt an einer Pressekonferenz teil. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa

Sachsen rechnet trotz derzeit stagnierender Zahlen mit einer Zunahme an Flüchtlingen aus der Ukraine. Man blicke mit Sorge auf die Entwicklung, sagte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Dresden. «Wir müssen davon ausgehen, dass der Flüchtlingsstrom, der jetzt zu uns gekommen ist, erst der Anfang ist. Er wird weiter anschwellen und darauf müssen wir uns einstellen.» Der Krieg Russlands in der Ukraine habe schlimmste Verwüstungen und eine humanitäre Katastrophe angerichtet.

Wöller zufolge sind bislang mindestens 20.000 Geflüchtete aus der Ukraine nach Sachsen gekommen. Knapp 4300 von ihnen würden sich derzeit in Erstaufnahmeeinrichtungen aufhalten. Die Lage sei dynamisch. Der Freistaat helfe den Kommunen, die Vertriebenen zu registrieren. Bislang sei das bei 1468 Geflüchteten in den Erstaufnahme geschehen. Die Registrierung sei nach wie vor ein Flaschenhals. Jetzt gehe es darum, mehr Wohnraum bereit zu stellen.

Sachsen wolle die Kapazitäten in den Erstaufnahmeeinrichtungen schrittweise auf 15.000 Plätze für alle Geflüchteten - also auch die aus anderen Ländern - erhöhen, sagte Wöller. Derzeit habe man 11 000 Plätze, von denen 7065 belegt seien - 2770 von Asylbewerbern und 4295 von Ukraine-Flüchtlingen. Sachsen wolle mit der Erstaufnahme wie ein Puffer für die Kommunen wirken. Zudem gelte es auf Kapazitätsveränderungen zu reagieren. Ab 1. April stehe vorübergehend die Leipziger Messe für die Aufnahme nicht mehr zur Verfügung. Dort seien derzeit 622 Personen untergebracht.

Wöller zufolge läuft die Verteilung nach einer freiwilligen Phase nun geordnet. Dresden und Leipzig hätten bisher eine große Last geschultert. Täglich werde nachjustiert und optimiert. «Wir alle lernen in dieser Krise auch dazu.» Die entscheidende Stellschraube bleibe die Verteilung der Betroffenen auf die Landkreise und kreisfreien Städte. Bislang habe das 843 Geflüchtete betroffen. Künftig sollen pro Woche 500 Vertriebene innerhalb Sachsens verteilt werden. Zudem sei man mit anderen Bundesländern im Gespräch.

Die Landesdirektion Sachsen will in diesem Zusammenhang Flüchtlinge überzeugen, auch in Klein- und Mittelstädte umzuziehen, weil dort das Wohnungsangebot besser ist. «Wir müssen die Betroffenen davon überzeugen, dass sie nicht nur in Großstädten gut aufgehoben sind», sagte Behördensprecher Holm Felber.

Wöller bestätigte, dass keine Sonderzüge mit Flüchtlingen mehr von Görlitz nach Leipzig fahren. Nun würden die aus Polen kommenden Züge in Berlin und Cottbus ankommen. Er erinnerte an die Verantwortung des Bundes auch für die Finanzierung. Die Kommunen müssten wissen, auf was sie sich einzustellen haben.

Sozialministerin Petra Köpping (SPD) kündigte unter anderem Orientierungskurse für Ukraine-Flüchtlinge an. Sie sollten eine bestmögliche Unterstützung erhalten. Die Situation lasse sich nicht mit der von 2015 und 2016 vergleichen, als viele Flüchtlinge gerade aus arabischen Ländern nach Sachsen kamen. Damals habe es nicht so viele Hilfsangebote gegeben. Köpping erwähnte unter anderem einen Flyer sowie eine Broschüre mit Informationen zur ersten Orientierung. Die Ukraine-Flüchtlinge hätten viele Frage. So gebe es etwa die Frage, ob sie hier bezogene Leistungen zurückzahlen müssen.

Nach Angaben von Köpping existiert in Sachsen ein flächendeckendes Angebot für traumatisierte Menschen. Die Fluchterfahrungen seien zum Teil schlimm und grausam. Für die Betreuung seien die Psychosozialen Zentren zuständig, deren Geld noch einmal aufgestockt werden solle. Auch Flüchtlingssozialarbeiter würden sachsenweit Hilfe anbieten.

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