Angesichts der Kürzung der AfD-Landesliste für die sächsische Landtagswahl am 1. September hat AfD-Chef Jörg Meuthen der Landeswahlleiterin vorgeworfen, sie habe «durch ihr nachweislich falsches Handeln zum Nachteil der AfD» das Ansehen der Demokratie in Sachsen schwer beschädigt. «Nun ist auch höchstrichterlich bestätigt worden, dass der Landeswahlausschuss die AfD rechtlich falsch behandelt hat», erklärte er am Freitag.
Zuvor hatte der sächsische Verfassungsgerichtshof erklärt, die Entscheidung des Wahlausschusses von Anfang Juli, nur 18 Kandidaten der ursprünglich 61 Plätze umfassenden Landesliste zuzulassen, sei rechtswidrig gewesen. Der Landeswahlausschuss hatte seine Entscheidung damals unter anderem damit begründet, dass die AfD ihre Kandidaten auf zwei Parteitagen mit zwei verschiedenen Versammlungsleitern wählte und das anfangs beschlossene Wahlverfahren später änderte.
Meuthen sagte, Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) sollte sich gut überlegen, ob Landeswahlleiterin Carolin Schreck unter diesen Umständen noch tragbar sei.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Jörg Meuthen, Co- Bundessprecher der AfD. Foto: Michael Kappeler/Archivbild
