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Mackenroth fordert leichten Kontozugang für Ukrainer

Geert Mackenroth (CDU), Ausländerbeauftragter, nimmt an einer Pressekonferenz teil. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Geert Mackenroth (CDU), Ausländerbeauftragter, nimmt an einer Pressekonferenz teil. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth und die Verbraucherzentrale des Landes haben einen ungehinderten Kontozugang für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Formelle Hürden erschwerten das in einzelnen Fällen, kritisierten sie laut Mitteilung vom Dienstag. Banken wie etwa die Sparkasse Chemnitz hätten unter Verweis auf das Geldwäschegesetz Kontoeröffnungen abgelehnt, weil einige ukrainische Ausweisdokumente nicht den modernen biometrischen Standard erfüllten.

Formal hätten sie nicht Unrecht, sagte Mackenroth. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) aber habe schon im April deutlich gemacht, das sie das Abweichen von den gesetzlichen Regelungen nicht beanstanden werde. «Wir appellieren an die sächsischen Sparkassen, ihre Haltung zu überdenken.» Es sei «im Interesse aller, ukrainische Flüchtlinge zügig in unsere Gesellschaft und damit auch ins Wirtschaftsleben zu integrieren».

Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Andreas Eichhorst, erinnerte an die besondere Verantwortung der Sparkassen als öffentliche Institute. «So sinnvoll die Geldwäschevorschriften auch sind, hier geht es um Menschen in Not, und denen müssen wir helfen.»

Die Sparkasse Chemnitz teilte mit, dass sich die Bank an geltendes Recht halte, aber auch seit Monaten eine Gesetzesänderung fordere. Man werbe bei Bundestags- und Landtagsabgeordneten dafür, dass der entsprechende Paragraf im Geldwäschegesetz erweitert werde, hieß es seitens der Bank. «Eine Kontoeröffnung mit einem Bürgerpass ist und bleibt ohne eine Änderung ein Gesetzesverstoß.» Eigenen Angaben zufolge hat die Sparkasse Chemnitz bislang über 900 Konten für ukrainische Kriegsflüchtlinge eröffnet.

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