Sachsens Ausländerbeauftragter Geert Mackenroth und die Verbraucherzentrale des Landes haben einen ungehinderten Kontozugang für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine gefordert. Formelle Hürden erschwerten das in einzelnen Fällen, kritisierten sie laut Mitteilung vom Dienstag. Banken wie etwa die Sparkasse Chemnitz hätten unter Verweis auf das Geldwäschegesetz Kontoeröffnungen abgelehnt, weil einige ukrainische Ausweisdokumente nicht den modernen biometrischen Standard erfüllten.
Formal hätten sie nicht Unrecht, sagte Mackenroth. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) aber habe schon im April deutlich gemacht, das sie das Abweichen von den gesetzlichen Regelungen nicht beanstanden werde. «Wir appellieren an die sächsischen Sparkassen, ihre Haltung zu überdenken.» Es sei «im Interesse aller, ukrainische Flüchtlinge zügig in unsere Gesellschaft und damit auch ins Wirtschaftsleben zu integrieren».
Der Vorstand der Verbraucherzentrale, Andreas Eichhorst, erinnerte an die besondere Verantwortung der Sparkassen als öffentliche Institute. «So sinnvoll die Geldwäschevorschriften auch sind, hier geht es um Menschen in Not, und denen müssen wir helfen.»
