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Linke-Chef: Politik darf keine doppelten Standards anlegen

Stefan Hartmann, Vorsitzender der Partei die Linke, spricht auf einer Bühne. / Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Stefan Hartmann, Vorsitzender der Partei die Linke, spricht auf einer Bühne. / Foto: Sebastian Willnow/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Der Chef der sächsischen Linken zeigt sich entsetzt über den Krieg Russlands gegen die Ukraine. In der Beurteilung anderer Kriege wünscht er sich gleiches Maß.

Sachsens Linke-Chef Stefan Hartmann hat vor einer Doppelmoral bei der Einschätzung internationaler Konflikte gewarnt. «Ein großes Defizite westlicher Politik liegt nach meiner Auffassung in doppelten Standards. Wer eine wertebezogene Außenpolitik will, darf aber nicht mit zweierlei Maß messen», sagte der Politiker im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Der Krieg Russlands in der Ukraine werde zu Recht als völkerrechtswidrig eingestuft. «Diejenigen, die diesen Krieg angestiftet haben, gehören vor ein Gericht.» Das gelte aber auch für jene, die seinerzeit den zweiten Irak-Krieg zu verantworten haben. Selbst der damalige UN-Generalsekretär Kofi Annan habe ihn als illegal bezeichnet. «Wir müssen uns immer auch fragen, ob all unsere Partner die Maßstäbe erfüllen. Alles andere ist nicht glaubwürdig», sagte Hartmann und verwies auf die Beziehungen zu Saudi-Arabien. Das Land sei maßgeblich am Krieg in Jemen beteiligt. Wenn man konsequent handeln würde, müsste auch Saudi-Arabien mit Sanktionen belegt werden. Hartmann zufolge hat seine Partei eine klare Haltung zum Krieg Russlands gegen die Ukraine: «Als Partei des Völkerrechtes und der Menschenrechte sind wir programmatisch völlig klar: Dieser Krieg ist völkerrechtswidrig. Wir legen an Russland dieselben Maßstäbe an wie an jedes andere Land. Russland nimmt da keine Sonderrolle ein. Die Linke pflegt keine besonderen Beziehungen zu diesem Land.» Allerdings hätten die Menschen in Ostdeutschland mit Blick auf die Geschichte der früheren DDR und der damaligen Sowjetunion ein besonderes Verhältnis zu Russland. «Russland spielt für viele hier eine besondere Rolle - im Guten wie im Schlechten.» Hartmann zeigte sich über das Vorgehen Russlands in der Ukraine entsetzt. Im vergangenen Jahr seien weltweit etwa 20 Kriege geführt worden. «Doch keiner von ihnen ist so nah an unseren Grenzen wie dieser und damit in unser tägliches Bewusstsein gerückt.» Deshalb würden die Menschen in Deutschland das Geschehen auch viel unmittelbarer erleben und eine große Hilfsbereitschaft gegenüber den Menschen in der Ukraine zeigen.

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