Sachsens Landtag will sich in seiner vorletzten Sitzung des Jahres kurz vor Weihnachten mit Verschwörungstheorien, Bedrohungen von Mandatsträgern sowie Hass und Hetze im Netz befassen. Die CDU hat dieses Thema am 21. Dezember für die Aktuelle Stunde angemeldet und fordert, solche Erscheinungsformen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen, wie der Landtag am Mittwoch mitteilte. Das Thema spielt auch bei der letzten Sitzung einen Tag später noch einmal eine Rolle.
Die Linken verlangen in ihrem Antrag eine bessere Unterstützung für zivilgesellschaftliche Bündnisse in der Corona-Krise. Sachsen dürfe nicht zum «Land der Verharmloser» werden, hieß es mit Blick auf die Proteste von Leugnern der Pandemie.
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