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Landtag befasst sich mit Verschwörungsmythen und Hetze

Abgeordnete nehmen an einer Sitzung im Landtag teil. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
Abgeordnete nehmen an einer Sitzung im Landtag teil. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild

Sachsens Landtag will sich heute in Dresden unter anderem mit Verschwörungstheorien, Bedrohungen von Mandatsträgern sowie Hass und Hetze im Netz befassen. Die CDU hat dieses Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet und fordert, solche Vorkommnisse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu bekämpfen. Zuvor stehen Wahlen und ein Bericht der Regierung zur Corona-Pandemie an. Juliane Hundert stellt sich auf Vorschlag des Kabinetts zur Wahl als neue Datenschutzbeauftragte des Freistaates. Danach bestimmt das Parlament die 39 sächsischen Mitglieder der 17. Bundesversammlung, die am 13. Februar 2022 den Bundespräsidenten wählen soll. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier will sich dann erneut zur Wahl stellen.

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