Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will den unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen entschieden entgegentreten. «Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen», sagte er am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko müsse die Europäische Union die «Stirn bieten». Man dürfe sich nicht von «so einem Despoten» erpressen lassen.
Neben den bestehenden Maßnahmen soll nun Polen die Sicherung der EU-Außengrenze unterstützen, sagte Kretschmer. «Das Zweite ist, auf europäischer Ebene wirkungsvolle Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels» zu verhängen. Dazu gehörten laut Kretschmer Fluggesellschaften, Unternehmen, Staaten und Bürger, die sich daran beteiligten. Der Ministerpräsident betonte mehrfach, dass die Dimension der Flüchtlingsbewegungen dennoch deutlich kleiner sei als 2015.
Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten sind seit dem Sommer über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland gekommen. Die Europäische Union hatte Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängt. Im Gegenzug kündigte Lukaschenko an, Migranten auf dem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten. Tatsächlich betätige sich Lukaschenko nun als «Chef eines staatlichen Schleuserrings», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas diese Woche.
Mehr als 5000 unerlaubt Eingereiste hat die Bundespolizei dieses Jahr auf der Belarus-Route registriert. Bis Ende Juli kamen nur 26 Menschen über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland. Im August waren es schon 474, im September nach jüngsten Angaben der Bundespolizei 1903. Bis zum 17. Oktober kamen weitere rund 3000 unerlaubt eingereiste Personen an der deutsch-polnischen Grenze hinzu, die meisten wohl ebenfalls über die Belarus-Route.
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
