Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will den unerlaubten Einreisen über Belarus und Polen entschieden entgegentreten. «Wir müssen das Problem bei der Wurzel packen», sagte er am Mittwoch im ZDF-«Morgenmagazin». Dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko müsse die Europäische Union die «Stirn bieten». Man dürfe sich nicht von «so einem Despoten» erpressen lassen.
Neben den bestehenden Maßnahmen soll nun Polen die Sicherung der EU-Außengrenze unterstützen, sagte Kretschmer. «Das Zweite ist, auf europäischer Ebene wirkungsvolle Sanktionen gegen alle Beteiligten dieses Schlepperhandels» zu verhängen. Dazu gehörten laut Kretschmer Fluggesellschaften, Unternehmen, Staaten und Bürger, die sich daran beteiligten. Der Ministerpräsident betonte mehrfach, dass die Dimension der Flüchtlingsbewegungen dennoch deutlich kleiner sei als 2015.
Tausende Menschen aus dem Irak, Syrien und anderen Krisengebieten sind seit dem Sommer über Belarus und Polen unerlaubt nach Deutschland gekommen. Die Europäische Union hatte Strafmaßnahmen gegen Belarus verhängt. Im Gegenzug kündigte Lukaschenko an, Migranten auf dem Weg in die EU nicht mehr aufzuhalten. Tatsächlich betätige sich Lukaschenko nun als «Chef eines staatlichen Schleuserrings», sagte Bundesaußenminister Heiko Maas diese Woche.
