Städtetag: Sozialstandards überprüfen – «Geld ist alle»

Angesichts der Finanznot vieler Kommunen mahnt der Präsident des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung, eine grundlegende Reform des Sozialstaats an. In den Jahrzehnten des Wohlstands habe sich Deutschland ein System aufgebaut, das längst nicht mehr nur in Notfällen helfe. 

«Wir haben eine Art Lebensbegleitung geschaffen, der Staat fühlt sich für fast jede soziale Schieflage zuständig», schrieb der sozialdemokratische Leipziger Oberbürgermeister in einem Gastbeitrag für die «Welt am Sonntag». «Solange das Geld da war für Leistungen und Personal, hat das System funktioniert. Aber das Geld ist alle.»

Die Dramatik werde beleuchtet etwa durch das Defizit der Kommunen von rund 31 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. 2023 seien es nur 6,3 Milliarden gewesen, und ein Jahr zuvor gab es sogar ein leichtes Plus, schrieb er. Die Kommunen erhielten nur ein Siebtel aller staatlichen Einnahmen, seien aber verantwortlich für ein Viertel der Leistungen. «Das kann auf Dauer nicht gut gehen, und es wird auch nicht gut gehen.»

Jung: Bund interessiert sich nicht für Pflegekosten

Konkret prangerte er an, dass laut Gesetz die Sozialämter in den Städten und Gemeinden einspringen müssen, wenn alte Menschen den selbst zu tragenden Anteil ihrer Pflegekosten nicht bezahlen können. «Das Sozialamt ist heute die Regelfinanzierung bei der Pflege alter und kranker Menschen. Das muss sich ändern», verlangte er. Bundesweit gehe es dabei inzwischen um 5,1 Milliarden Euro an Pflegekosten, die die Kommunen tragen müssen. Die Summe steige mittlerweile um 17 Prozent pro Jahr. Aber der Bund interessiere sich nicht mehr für die Kosten, beklagte Jung. Es müsse wieder der Grundsatz gelten: Wer bestellt, bezahlt.

«Haben uns in unserem Föderalismus eingerichtet» 

Zeitgleich brauche es eine Digitalisierung der Behörden, die den Namen verdiene, meint Jung. «Müssen Softwarelösungen für Verwaltungen 16-mal beauftragt, entwickelt, erprobt und evaluiert werden? Nein, natürlich nicht. Aber wir haben uns in unserem Föderalismus eingerichtet und hinterfragen ihn nicht.» 

In dieser Woche hatte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) das Zusammenlegen von Bundesländern ins Spiel gebracht. Es könne nicht sein, dass einige Länder kaum noch lebensfähig seien und von Bayern und anderen bezahlt werden müssten.