Der Präsident der Landesdirektion Sachsen sieht die Zeit reif für eine weitreichende Staats- und Verwaltungsreform. Kommunen sollen mehr Freiräume erhalten, Prozesse gebündelt und Künstliche Intelligenz stärker eingesetzt werden, sagte Béla Bélafi der Deutschen Presse-Agentur in einem Gespräch.«Wir haben eine Großwetterlage, die eine tiefgreifende Staatsmodernisierung ermöglicht», führte der Verwaltungschef aus. Schwierige Zeiten böten immer auch Chancen. «Wenn viel Geld in den Kassen ist, traut man sich oft nicht an Strukturen heran. Das ist jetzt anders.»
Die Landesdirektion ist ein Bindeglied zwischen Landesregierung und Kommunen und hat vor allem Koordinierungs-, Genehmigungs- und Aufsichtsaufgaben.
Bélafi erinnerte an die «Initiative für einen handlungsfähigen Staat», die im Vorjahr ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte. Einige Punkte seien bereits umgesetzt. So werde das Thema Digitalisierung inzwischen in einem Bundesministerium gebündelt. Dringend erforderlich sei nun die Umsetzung des «Bau-Turbos», der befristeten Sonderregelung im deutschen Baugesetz. Zum anderen müssten die Kommunen mehr Freiräume zur Gestaltung bekommen.
Bélafi: Kommunen sollten mehr Gestaltungsfreiheit bekommen
Sachsen habe die letzte große Anpassung auf diesem Gebiet mit der Kreisgebietsreform 2008 umgesetzt. Schon damals habe man sich die Frage gestellt, welche Entscheidungen künftig in den Händen der Kommunen liegen sollten. «Jetzt ist es Zeit, die Fragen zu stellen: Wie soll Verwaltung zukünftig aussehen? Kann man noch mehr Gestaltungsfreiheit an die Kommunen geben?»
Bélafi selbst beantwortet die Frage mit einem klaren Ja. Außerdem gebe es Aufgaben, die man stärker bündeln sollte. Nicht alles müssten die zehn Landkreise und drei kreisfreien Städte sowie die Kommunen in eigener Regie regeln. Der Landesdirektions-Chef wollte allerdings nicht einem Katalog von Vorschlägen vorgreifen, der unlängst von den Landräten kam und noch nicht öffentlich ist. In vielen Punkten stimme man zu. Auch die vom Innenministerium beauftragte Reformkommission werde demnächst Ergebnisse präsentieren.
Verwaltung soll fit für die Zukunft gemacht werden
Auch für den Freistaat Sachsen komme es darauf an, seine Verwaltung fit für die Zukunft zu machen, sagte Bélafi, von Hause aus Jurist. «Wie werden wir künftig mit weniger Personal eine gute Verwaltung leisten können? Was wir im Moment an Strukturen haben, wird in 15 Jahren so nicht mehr da sein.» Es sei dringend erforderlich, Prozesse zu bündeln und zu zentralisieren. Hierbei komme die Landesdirektion als übergeordnete Behörde ins Spiel.
«Künstliche Intelligenz ist dabei für uns ein wichtiger Punkt», erklärte der LDS-Präsident. Als Beleg nannte er unter anderem die Planfeststellungsverfahren, bei denen es in der Regel viele Einwendungen von Bürgern und Hinweise öffentlicher Institutionen gibt. «Das wird zurzeit alles händisch verarbeitet. Das ist ein klassischer Fall, wo eine KI helfen kann, eine Zusammenfassung zu erstellen und die wichtigen Punkte herauszufiltern.»
Künstliche Intelligenz soll bei Verwaltungsabläufen helfen
«Wir haben in der Landesdirektion viele Bereiche, wo uns Künstliche Intelligenz helfen kann», sagte Bélafi. Die KI werde die Entscheidung am Ende zwar nicht treffen, aber vorher die Grundlagen dafür systematisieren und Tätigkeiten übernehmen, für die man sonst viele Leute einsetzen müsse. «Das heißt nicht, dass diese Mitarbeiter dann nichts mehr zu tun haben; sie stehen aber für andere wichtige Aufgaben zur Verfügung.»
Nach Einschätzung Bélafis werden Verwaltungsentscheidungen heute stärker hinterfragt als früher. Die Zeit nach der Wende in den 1990er Jahren sei von einer Euphorie geprägt gewesen. «Die Gesellschaft war bereit für große Veränderungen. Man hat sich über Investitionen gefreut. Heute ist es so, dass in vielen Punkten Bedenken überwiegen. Es wird weniger gefragt, welche Chancen mit einer neuen Infrastruktur oder Ansiedlung verbunden sind.»
Für Großansiedlungen soll es nur einen Ansprechpartner geben
Bélafi machte effektives Verwaltungshandeln am Beispiel der Chipbranche fest. Für solche Großverfahren sei die Landesdirektion auf staatlicher Ebene allein zuständig. Die Unternehmen hätten alle relevanten Experten an einem Tisch und müssten bei den erforderlichen Genehmigungen nicht von A nach B laufen. «Im Fall von GlobalFoundries haben wir so ein komplexes Verfahren in nur vier Monaten abgeschlossen. Das ist bundesweit einmalig.»
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