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Kretschmer: GroKo-Diskussion darf nicht blockieren

04.12.2019 von

Foto: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht mit Journalisten. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält die Debatte in der SPD um eine Weiterführung der großen Koalition in Berlin für völlig kontraproduktiv. Die größte Sorge sei, dass man es in Berlin nicht hinbekomme, das Strukturwandelgesetz zu beschließen, sagte Kretschmer am Mittwoch in Dresden. «Da hängt so viel dran.» In einem solchen Fall würden den betroffenen Ländern die Instrumente fehlen, den Strukturwandel zu bereiten. «Die Zeit läuft uns davon», so Kretschmer. Die SPD mache sich mit dem ganzen Verfahren unmöglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Deutschen diese Spielchen gut finden.»

«Der Kohlekompromiss ist vor rund einem Jahr ausgehandelt worden, im Januar wurde der Abschlussbericht vorgelegt. Seither herrscht viel Leerlauf», sagte der Regierungschef. Es sei höchste Zeit, dass das Strukturstärkungsgesetz kommt, weil es für die Zukunft betroffener Regionen so wichtig ist: «Die Menschen in den Revieren stehen in den Startlöchern und wollen endlich loslegen. Vor allem müssen die Maßnahmen des Strukturwandels in den Revieren sichtbar greifen, erst dann darf es zur Abschaltung und Stilllegung von Kraftwerken kommen.»

Um nicht noch mehr Zeit zu verlieren, müsse das Strukturstärkungsgesetz unabhängig vom Kohleausstiegsgesetz verabschiedet werden, betonte der Ministerpräsident. Auch mit der Umsetzung der im Gesetz vereinbarten Infrastrukturprojekte gelte es sofort zu beginnen: «Denn die Menschen in den Revieren brauchen endlich Sicherheit und Klarheit.»

Kretschmer warnte davor, am mühsam erreichten Kohlekompromiss zu rütteln. «Das Ganze ist ein Gesamtpaket, das man nicht wieder aufschnüren oder in einzelnen Punkten nachverhandeln kann», betonte er. So komme eine lineare Reduzierung der Kraftwerkskapazitäten für die Braunkohle wegen des Zusammenspiels zwischen Tagebauen und Kraftwerken nicht in Frage. Maßgeblich seien allein die von der Kohlekommission empfohlenen Kapazitäten in den Jahren 2022, 2030 und 2038.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, spricht mit Journalisten. Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild

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