Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) hält die Debatte in der SPD um eine Weiterführung der großen Koalition in Berlin für völlig kontraproduktiv. Die größte Sorge sei, dass man es in Berlin nicht hinbekomme, das Strukturwandelgesetz zu beschließen, sagte Kretschmer am Mittwoch in Dresden. «Da hängt so viel dran.» In einem solchen Fall würden den betroffenen Ländern die Instrumente fehlen, den Strukturwandel zu bereiten. «Die Zeit läuft uns davon», so Kretschmer. Die SPD mache sich mit dem ganzen Verfahren unmöglich. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Deutschen diese Spielchen gut finden.»
«Der Kohlekompromiss ist vor rund einem Jahr ausgehandelt worden, im Januar wurde der Abschlussbericht vorgelegt. Seither herrscht viel Leerlauf», sagte der Regierungschef. Es sei höchste Zeit, dass das Strukturstärkungsgesetz kommt, weil es für die Zukunft betroffener Regionen so wichtig ist: «Die Menschen in den Revieren stehen in den Startlöchern und wollen endlich loslegen. Vor allem müssen die Maßnahmen des Strukturwandels in den Revieren sichtbar greifen, erst dann darf es zur Abschaltung und Stilllegung von Kraftwerken kommen.»
