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Gericht: OB Hilbert muss Facebook-Eintrag über AfD löschen

11.10.2019 von

Foto: Dirk Hilbert (FDP), Oberbürgermeister von Dresden. Foto: Robert Michael/zb/dpa

Dresden muss einen Post auf dem Facebook-Account von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) löschen. Das entschied das Verwaltungsgericht Dresden am Freitag. Der Beitrag mit dem Satz «Die AfD ist ein schädliches Element für Dresden» bezieht sich auf ein Interview und wurde auf dem Account verlinkt. Das Gericht sah in dem Satz einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Stadtoberhauptes und gab einem Antrag der AfD damit teilweise statt. Der Beitrag sei auf der amtlichen Seite des Oberbürgermeisters veröffentlicht worden. Das Neutralitätsgebot gelte auch für Amtsträger auf kommunaler Ebene, hieß es.

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Dirk Hilbert (FDP), Oberbürgermeister von Dresden. Foto: Robert Michael/zb/dpa

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