Mehr als 200 Oberbürgermeister und Bürgermeister von Städten aus ganz Deutschland trafen sich vor einigen Tagen in Mannheim, um bei einer Kommunaltagung die Herausforderungen zu diskutieren, vor denen Kommunen jeglicher Größe derzeit stehen. Riesas Oberbürgermeister Marco Müller war dabei, teilte die Stadtverwaltung am Dienstag mit.
„Wie in Riesa ist die auskömmliche Finanzierung der städtischen Haushalte überall ein riesengroßes Problem“, schilderte Marco Müller seine Eindrücke. Eingeladen hatte das Bundesinnenministerium: Minister Alexander Dobrindt bezeichnete die Kommunen als Herzkammer der Demokratie. „Die Herzkammer muss aber auch immer funktionsfähig sein“, sagte er. Die Kommunen müssten als Rückgrat des Gemeinwesens im Vordergrund stehen.
„Das bedeutet aber eben auch, Bürokratie abzubauen, zum Beispiel bei der Beantragung von Fördermitteln. Das war ebenfalls ein Schwerpunkt der Debatte“, so Marco Müller. Ein wesentliches Thema war der Umgang der Städte und Landkreise mit dem starken Zuzug von Migranten, der vielerorts zur Überforderung der Kommunen führt. „Wir sind ein weltoffenes Land und möchten jene unterstützen, die hier arbeiten wollen und in Deutschland ihre Heimat sehen“, sagte Dobrindt. Zugleich betonte er mit Blick auf die illegale Migration, „Kontrolle und klare Kante“ auch hinsichtlich Abschiebungen beispielsweise nach Afghanistan und Syrien zu vertreten.
Riesas Oberbürgermeister nutzte den Aufenthalt in der Partnerstadt Mannheim zugleich, um sich mit seinem Amtskollegen Christian Specht auszutauschen. Selbst das wirtschaftsstarke Mannheim hat inzwischen gewaltige Rückgänge bei Einkommens- und Gewerbesteuer zu verzeichnen. „Ob eine Großstadt wie Mannheim oder unser Riesa – die Balance zwischen wirtschaftlichen Möglichkeiten und sozialen Leistungen, vor allem bei freiwilligen Aufgaben, wird immer schwieriger“, so Marco Müller.
