Im Streit zwischen Prag und Warschau um den Ausbau des polnischen Braunkohletagebaus Turow ist es überraschend zu einer Einigung gekommen. Der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala und sein polnischer Kollege Mateusz Morawiecki unterzeichneten am Donnerstag in Prag einen entsprechenden Vertrag. Er sieht unter anderem den Bau eines Erdwalls gegen die Lärmbelästigung und finanzielle Ausgleichszahlungen an Tschechien in Höhe von 45 Millionen Euro vor.
«Wir haben sehr harte Verhandlungen hinter uns», sagte der Liberalkonservative Fiala. Morawiecki sprach von einem «neuen Kapitel in den Beziehungen». Der umstrittene Tagebau Turow liegt im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Er ist nur wenige Kilometer vom Zentrum der sächsischen Grenzstadt Zittau entfernt.
Tschechien hatte vor knapp einem Jahr gegen die umfangreichen Ausbaupläne und die Betriebsverlängerung auf polnischer Seite vor dem Europäischen Gerichtshof geklagt. Bemängelt wurde vor allem, dass keine ordentliche Prüfung der Umweltverträglichkeit stattgefunden habe. Die Richter mit Sitz in Luxemburg untersagten daraufhin den weiteren Abbau in Turow bis zur Urteilsverkündung. Dem widersetzte sich Polen, was eine Geldstrafe von täglich 500.000 Euro zur Folge hatte.
