Der Bundestag hat die Möglichkeiten zur Rehabilitierung von Opfern politischer Verfolgung in der DDR verbessert. Der am Donnerstag angenommene Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass alle bisherigen Fristen für Anträge gestrichen werden. Nach bisherigem Recht wäre es zum Teil nur noch bis zum Jahresende möglich gewesen, Anträge zu stellen. Außerdem wird die Möglichkeit zur Rehabilitierung von Kindern und Jugendlichen erleichtert, die in der DDR zwangsweise von ihren Eltern getrennt und in Heimen untergebracht wurden.
Dem Entwurf stimmte auch die FDP zu, Grüne und Linke erhielten sich, weil sie noch Lücken bei der Rehabilitierung mancher Opfergruppen der SED-Diktatur sehen. Nur die AfD stimmte gegen den Entwurf.
Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur begrüßte die Entscheidung. «Das politische Unrecht, das durch den SED-Staat und seine Funktionäre verübt wurde, wirkt bis heute fort», erklärte Birgit Neumann-Becker. Das Votum der Abgeordneten sei «gutes Zeichen für alle, die sich in der SED-Diktatur für Freiheitsrechte eingesetzt haben und für diejenigen, die durch das Regime geschädigt wurden.»
«Die DDR ist Geschichte, doch der hinterlassene Spuk ist noch nicht zu Ende. Der DDR-Spuk hat bei vielen Menschen Narben und Wunden hinterlassen», sagte der CDU-Abgeordnete Manfred Grund in der Debatte. «Diese Menschen saßen zu Unrecht im Gefängnis, wurden von ihren Eltern getrennt, wurden als Schüler verfolgt oder durch sogenannte Zersetzungsmaßnahmen psychisch aufgerieben. Die Liste ließe sich weiter fortsetzen», sagte Monika Lazar von den Grünen.
Der FDP-Rechtspolitiker Jürgen Martens gab zu bedenken, dass sich politisches Unrecht nicht wieder gut machen lasse. «Wir können nur Anerkennung zeigen für diejenigen, die unter politischer Repression im SED-Staat gelitten haben.» Es gehe darum, «nach Möglichkeit noch ein wenig Gerechtigkeit zu schaffen». Die AfD verlangte vergeblich, einen nationalen Gedenktag für die Opfer der SED-Diktatur zu schaffen. Ihr Abgeordneter Detlev Spangenberg vermisste auch eine «Würdigung der Zwangsvertreibung an der Zonengrenze».
Auch Friedrich Straetmanns von der Linken machte auf das nicht berücksichtigte Schicksal der Zwangsumgesiedelten aufmerksam. Andere Gruppen wie Doping- oder Hepatitis-C-Opfer warteten ebenfalls noch auf eine Rehabilitierung.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Abgeordnete debattieren im Bundestag in Berlin. Foto: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild
