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Bleiberecht: Linke fordern von neuem Innenminister Kulanz

Armin Schuster (CDU), Innenminister in Sachsen, gibt während einer Sitzung im Sächsischen Landtag. / Foto: Robert Michael/dpa
Armin Schuster (CDU), Innenminister in Sachsen, gibt während einer Sitzung im Sächsischen Landtag. / Foto: Robert Michael/dpa

Die Linke hat den neuen sächsischen Innenminister Armin Schuster (CDU) zu Kulanz beim Bleiberecht für bestimmte Asylbewerber aufgefordert. «Wer seit langem geduldet hier lebt und die Gesetze achtet, soll die Chance auf einen sicheren Aufenthalt bekommen. Es muss Schluss damit sein, dass diese Menschen rausgeworfen werden», verlangte die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel am Donnerstag in Dresden.

Es sei gut, dass die Bundesregierung allen ein Aufenthaltsrecht auf Probe erteilen will, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren hier lebten, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Nagel erinnerte daran, dass Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Niedersachsen das bereits geregelt haben. «Sachsen muss dringend folgen. Die Ausländerbehörden müssen angehalten werden, auf aufenthaltsbeendende Maßnahmen zu verzichten und etwa Ermessensduldungen zu erteilen.»

Nagel verwies auf einen Fall aus Leipzig. Hier war Ende April ein Mann aus Pakistan abgeschoben worden, der seit Jahren in der Messestadt gelebt und zuletzt als Koch in einem Restaurant gearbeitet hatte. Das Thema Bleiberecht sollte am Donnerstagnachmittag im Landtag noch einmal eine Rolle spielen.

Innenminister Schuster hatte sich bei seiner Regierungserklärung am Mittwoch auch zur Migration geäußert und dabei das Prinzip «Humanität und Ordnung» formuliert. Wer kein Bleiberecht habe, nicht geduldet sei und nicht als Härtefall gelte, müsse Deutschland auch wieder verlassen, erklärte er. «Recht und Gesetz gelten auch hier ohne Wenn und Aber, der Gesetzesvollzug wird nicht relativiert.»

Bei der Abschiebung will Schuster Prioritäten setzen und zuerst Straftäter und Gefährder in ihre Heimatländer zurückschicken. «Wer illegalen Aufenthalt duldet, gefährdet die Akzeptanz der Menschen für die wirklich Schutzbedürftigen - das ist nicht unser Ziel.»

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