Bautzener Oberbürgermeister hofft auf ruhigere Demos

Seit Wochen demonstrieren Gegner der Corona-Maßnahmen montags in Bautzen - Oberbürgermeister Alexander Ahrens (SPD) hofft durch die geänderten Regeln zur Obergrenze bei Teilnehmern auf mehr Ruhe am Montagabend. «Ich hoffe sehr, dass die neuen Regeln Auswirkungen haben werden. Die Polizei wird zwar vor Ort sein, aber sie wird hoffentlich keinen Grund mehr haben, den Protest einzuschränken», sagte Ahrens der Deutschen Presse-Agentur. Die Schwelle für ein Eingreifen der Beamten sei nun deutlich höher.

Bislang waren Demonstrationen laut Corona-Verordnung auf 10 Teilnehmer beschränkt, seit Freitag sind unabhängig vom Infektionsgeschehen 200 erlaubt. Wird die Überlastungsgrenze bei der Krankenhaus-Belegung mit Covid-Patienten - wie zurzeit - unterschritten und liegt die Corona-Inzidenz unter 1500, dürfen 1000 Menschen protestieren und auch durch die Straßen ziehen. Das ist zurzeit in ganz Sachsen der Fall.

Er vertrete hier schon lange die Linie der Polizeigewerkschaft, sagte Ahrens. Es sei keine gute Idee, die Versammlungsfreiheit so scharf einzuschränken. «Wir sind in einer Situation, in der viele Menschen ohnehin verunsichert sind. Mit den strengen Regeln gießt man Öl ins Feuer.» Bis zu einem gewissen Grad habe er Verständnis für den Protest der Menschen. Kein Verständnis habe er jedoch dafür, dass immer häufiger Rechtsextreme unter den Demonstranten seien und sich die Anmelder des Protests davon nicht distanzierten.

«Wir waren schon einmal in einer solchen Situation», sagte Ahrens. 2015 habe es auch viele Proteste in Bautzen gegeben. Als sich damals der autonome Block aus Leipzig angekündigt habe, seien viele Demonstrationen von den Anmeldern abgesagt worden und Bautzener seien nicht mehr protestieren gegangen, um sich von den Linksautonomen zu distanzieren. Dass es jetzt keine ähnliche Distanzierung von den Rechtsextremen gebe, lege die Vermutung nahe, dass die Organisatoren der Corona-Proteste «auf dem rechten Auge blind» seien.

In Bautzen waren in den vergangenen Wochen immer wieder Demonstrationen eskaliert. Am vergangenen Montag wurden drei Beamte bei Ausschreitungen verletzt. Nach Angaben der Polizei bewarfen Teilnehmer die Beamten mit Pflastersteinen und Flaschen. Gleich zu Beginn, als die Sicherheitskräfte versuchten, das Losmarschieren zu verhindern, habe sich die Gewalt entladen.