Sachsens CDU-Generalsekretär Alexander Dierks hat die Grünen weger ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfes zu sicheren Herkunftsstaaten scharf kritisiert. «Das Verhalten der Grünen ist unverantwortlich! Sie betreiben hier ein falsches Spiel», sagte Dierks am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Erst fordere die Bundesvorsitzende Annalena Baerbock die konsequente Abschiebung straffälliger abgelehnter Asylbewerber. Aber wenn es um die Umsetzung gehe, «stehen sie auf der Bremse, wo es nur geht».
Der Bundestag hatte am Freitag mit großer Mehrheit einem Gesetzentwurf zur Einstufung von Georgien, Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Einzig Vertreter der Fraktionen der Grünen und der Linken sprachen sich im Plenum gegen den Entwurf der Bundesregierung aus.
Dierks erinnerte daran, dass die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus den Maghreb-Staaten seit Jahren verschwindend gering seien. Eine Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten wäre nicht nur die logische Konsequenz. «Sie würde die Asylverfahren immens beschleunigen und das klare Signal senden, den falschen Versprechungen von kriminellen Schlepper- und Schleuserbanden keinen Glauben zu schenken.» Die Grünen verhinderten das seit Jahren durch ihre Blockade im Bundesrat.
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