Abschlussbericht zur Hochwasserkatastrophe: Kritische Bilanz

Achteinhalb Monate nach der Hochwasserkatastrophe müssen die Menschen in den am stärksten betroffenen Regionen immer noch mit Einschränkungen leben. Das geht aus einem am Mittwoch im Kabinett vorgestellten Abschlussbericht der Bundesregierung zu den Starkregenereignissen in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Bayern Mitte Juli 2021 hervor. Als Folge des Hochwassers waren 183 Menschen gestorben.

Dem Bericht zufolge sind die Arbeiten an den zerstörten Leitungsnetzen noch nicht abgeschlossen. In Ausnahmefällen seien daher noch «lokal begrenzte Unterbrechungen oder Einschränkungen der Trinkwasserversorgung möglich». Im 4G-Mobilfunknetz könne es an einigen Standorten Einschränkungen geben. Teilweise bestehe kein Zugang zur Festnetztelefonie. Das hänge unter anderem mit Materialengpässen bei Platinen zusammen.

Die Wassermassen hatten sechs Brücken komplett zerstört, 38 Brücken und zwei Tunnel beschädigt. An 91 Orten waren laut Bericht Straßen durch abgerutschte Hänge unpassierbar geworden. «Derzeit gibt es in Nordrhein-Westfalen noch acht Vollsperrungen und neun halbseitige Sperrungen», heißt es in dem Bericht weiter.

Kritik hatte es am Krisenmanagement einiger Verantwortlicher auf lokaler Ebene und bei den Landesregierungen gegeben. Dabei ging es um die Frage, warum am 14. Juli in mehreren Kommunen in Rheinland-Pfalz und NRW nicht frühzeitig gewarnt und evakuiert worden war.

Wie aus dem Bericht der Bundesregierung hervorgeht, soll das Ausbildungs- und Übungsangebot der Bundesakademie für Bevölkerungsschutz und Zivile Verteidigung für Verwaltungs- und Katastrophenschutzstäbe ausgebaut werden. Das für sie kostenfreie und nicht verpflichtende Angebot war von den Verantwortlichen in der Vergangenheit allerdings nicht immer in vollem Umfang genutzt worden.

«Wir müssen künftig besser auf mögliche Katastrophen und Klimafolgen vorbereitet sein», sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ein Schwerpunkt sei dabei der Ausbau der Sireneninfrastruktur mit Unterstützung des Bundes sowie die Einführung von Cell Broadcast. Diese Technologie bietet die Möglichkeit, alle Handynutzer, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt innerhalb einer Funkzelle aufhalten, zu warnen. Der Bund unterstütze die Länder bei ihren Sofort- und Aufbauhilfeprogrammen, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP). Die Bundesregierung werde sich weiter dafür einsetzen, «dass der Wiederaufbau in den betroffenen Gebieten gelingt».