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Recht News - Aktuelle Nachrichten

In Hainichen wechselt ein Verwaltungsgebäude den Besitzer. In Döbeln sichert der Kreis den Schulstandort langfristig.

Bundesgerichtshof hat neuen Strafsenat in Leipzig

Das höchste Strafgericht Deutschlands bekommt Verstärkung: Ab dem 1. Juli soll ein 7. Strafsenat in Leipzig zur Entlastung bei Strafverfahren beitragen. | mehr

Archiv zu Nazi-Verbrechen - BGH stärkt Zeugen Jehovas

Bilder, Briefe, Todesurteile: Die Zeugen Jehovas und der Staat streiten um mehr als 1.000 Dokumente aus der NS-Zeit. Am Bundesgerichtshof feiert die Religionsgemeinschaft einen Teilerfolg. | mehr

Warum Fahrradfahren Rückenschmerzen verursachen kann – und was die Sitzposition damit zu tun hat

Rückenschmerzen, ein verspannter Nacken oder ein schmerzendes Gesäß können längere Radtouren schnell unangenehm machen. Häufig liegt das nicht am Fahrradfahren selbst, sondern daran, wie gut Fahrrad und Fahrer zusammenpassen. Vor allem Lenkerposition, Vorbaulänge, Oberkörperhaltung sowie Sattel und Sattelhöhe beeinflussen, wie komfortabel man unterwegs ist. | mehr

BGH entscheidet über einzigartiges Archiv von Zeugen Jehovas

Bilder, Todesurteile und Abschiedsbriefe aus der NS-Zeit: Die Zeugen Jehovas kämpfen am Bundesgerichtshof um ein umfangreiches Familienarchiv. Jetzt soll eine Entscheidung fallen. | mehr

Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Fahndung

Fehler der Passbehörde kosten einen Mann die Neuseeland-Reise. Immerhin: Die Reisekosten darf er von der Gemeinde zurückverlangen, klärt nun der Bundesgerichtshof. | mehr

Bauunternehmer klagt gegen Antifa-Verein - BGH kippt Urteil

Dem Geschäftsführer eines sächsischen Bauunternehmens werden in einem Bericht Verbindungen in die rechte Szene vorgeworfen. Er klagt dagegen - und fährt am Bundesgerichtshof nun einen Erfolg ein. | mehr

Pfand sammeln wird zur Schatzsuche: Diese Dresdner App zeigt, wo Flaschen liegen

Auf dem Weg zur Arbeit, beim Spaziergang durch Dresden oder beim Warten auf die nächste Bahn – überall können sie liegen: leere Pfandflaschen und Dosen. Für die meisten sind sie Müll, für andere ein kleiner Schatz. Genau daraus macht Pfandpirat eine digitale Schatzsuche, bei der Nutzer Fundorte entdecken, selbst Flaschen melden, Punkte sammeln und gemeinsam auf die Jagd gehen können. Hinter der ungewöhnlichen Idee steckt der Dresdner Sammy Zimmermanns. Wie aus herumliegenden Pfandflaschen ein echtes Spiel für die Stadt geworden ist, lesen Sie hier. | mehr

BGH prüft Streit um Familienarchiv verfolgter Zeugen Jehovas

Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein umfangreiches Familienarchiv aus der NS-Zeit. Jetzt nimmt sich der BGH der Sache an - und wirbt für eine Einigung. | mehr

BGH prüft Streit um Familienarchiv verfolgter Zeugen Jehovas

In einem Museum in Dresden liegt ein Archiv, das die Geschichte der zur NS-Zeit verfolgten Kusserow-Familie erzählt. Die Zeugen Jehovas erheben Anspruch auf die mehr als 1.000 Dokumente. | mehr

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Gute Nachrichten tun gut. In unserem freitäglichen Good Newsletter bündeln wir die Geschichten, die Mut machen, inspirieren und zeigen, was in Sachsen vorangeht. Jetzt abonnieren und positive Nachrichten direkt ins Postfach bekommen. | mehr

Bundesgerichtshof soll neuen Strafsenat in Leipzig bekommen

Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs sind stark belastet. Nun soll ein neuer Senat her. Die Stellen sollen wohl aus dem Zivilbereich kommen. | mehr

Morde in Spanien: Verurteilter Beamter behält Ruhegeld

Als «Höhlen-Mörder» von Teneriffa machte ein Frührentner aus Sachsen-Anhalt Schlagzeilen. In Spanien wurde er zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Jetzt geht es um sein Ruhegeld. | mehr

Ohne sie steht alles still – jetzt holen wir Sachsens Alltagshelden auf die große Bühne

In jedem Verein, in jeder Straße, in jedem Treppenhaus gibt es diesen einen Menschen, der einfach da ist – ohne Bezahlung, ohne Applaus, oft ohne ein einziges Dankeschön. DIE SACHSEN NEWS startet eine neue Serie und sucht genau diese Menschen: Sachsens Alltagshelden. Und die Chancen stehen gut, dass Sie selbst schon eine oder einen kennen. | mehr

28 Fälle von Impfschäden nach Corona-Impfungen in Sachsen

Millionen ließen sich gegen Corona impfen und verspürten leichte Nebenwirkungen. Manche erlitten bleibende Schäden. In Sachsen wurden jedoch bisher nur wenige Fälle anerkannt. | mehr

Buschmann: Straftatbestand des Politiker-Stalkings skeptisch

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor einschüchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu s... | mehr

Bestickte Windel oder Windeltorte? Dresdnerin fertigt individuelle Geschenke zur Geburt

In Dresden-Pieschen fertigt Andrea Rehn im Zentralwerk personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten – und das nicht nur online, sondern auch deutschlandweit über DM-Märkte. Jetzt gibt es 10 Prozent Rabatt im Shop. | mehr

Gesetz gegen «politisches Stalking» in Bundesrat gebracht

Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, «politisches Stalking» zu bekämpfen. Am Freitag brachte Justizministerin Meier ein Gesetz in den Bundesrat ein. | mehr

Busse bringen Verbraucherschützer aufs Land

Die Verbraucherzentrale Sachsen will auf dem Land präsenter werden und hat dazu drei neue Beratungsbusse in Betrieb genommen. Sie sollen die Experten regelmäßig in die Regionen ... | mehr

Zahnarzt in Budapest: Behandlung bis zu 70 % günstiger als in Deutschland

Zahnbehandlungen können in Deutschland schnell zur finanziellen Belastung werden. Besonders bei Implantaten, Kronen, Brücken oder umfangreichem Zahnersatz liegen die Kosten häufig im vierstelligen Bereich. Viele Patienten stehen dann vor einer schwierigen Entscheidung: Behandlung durchführen lassen und hohe Eigenanteile zahlen – oder den Eingriff aufschieben, obwohl er medizinisch sinnvoll wäre. | mehr

OVG: «Gedenkstein» in Zinnwald darf stehenbleiben

Nachdem die rechtsextremen Freien Sachsen in Zinnwald einen Gedenkstein gegen die Corona-Maßnahmen errichtet hatten, war die Empörung groß. Nach langem Hin und Her soll nun der Stein vorerst stehen bleiben. | mehr

Verwaltungsgericht: «Corona-Denkmal» muss entfernt werden

Nachdem die rechtsextremen Freien Sachsen in Zinnwald einen Gedenkstein gegen die Corona-Maßnahmen errichtet hatten, war die Empörung groß. Nach langem Hin und Her soll nun der Stein entfernt werden. | mehr

Warum Fahrradfahren Rückenschmerzen verursachen kann – und was die Sitzposition damit zu tun hat

Rückenschmerzen, ein verspannter Nacken oder ein schmerzendes Gesäß können längere Radtouren schnell unangenehm machen. Häufig liegt das nicht am Fahrradfahren selbst, sondern daran, wie gut Fahrrad und Fahrer zusammenpassen. Vor allem Lenkerposition, Vorbaulänge, Oberkörperhaltung sowie Sattel und Sattelhöhe beeinflussen, wie komfortabel man unterwegs ist. | mehr

Uhrenhersteller in Glashütte begrüßen besseren Markenschutz

Uhrenhersteller aus Glashütte sind erleichtert über einen besseren Markenschutz für ihre Produkte. Der Bundesrat hatte unlängst Sachsens Vorschlag über eine neue Verordnung zur ... | mehr

Friedensrichter: Schiedsstellen gut für Zusammenhalt

Bei besserer Unterstützung könnten die Schiedsstellen in Sachsen aus Sicht von Friedensrichter Klaus-Jürgen Wilhelm mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tun. «Schiedsver... | mehr

Pfand sammeln wird zur Schatzsuche: Diese Dresdner App zeigt, wo Flaschen liegen

Auf dem Weg zur Arbeit, beim Spaziergang durch Dresden oder beim Warten auf die nächste Bahn – überall können sie liegen: leere Pfandflaschen und Dosen. Für die meisten sind sie Müll, für andere ein kleiner Schatz. Genau daraus macht Pfandpirat eine digitale Schatzsuche, bei der Nutzer Fundorte entdecken, selbst Flaschen melden, Punkte sammeln und gemeinsam auf die Jagd gehen können. Hinter der ungewöhnlichen Idee steckt der Dresdner Sammy Zimmermanns. Wie aus herumliegenden Pfandflaschen ein echtes Spiel für die Stadt geworden ist, lesen Sie hier. | mehr

Urteil: Sparkasse darf Negativzinsen für Neukunden erheben

Negativzinsen auf Girokonto-Guthaben können nach Ansicht des Landgerichts Leipzig auch für Neukunden zulässig sein. Das Gericht wies eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen g... | mehr

Landgericht entscheidet über Zulässigkeit von Negativzinsen

Sind Negativzinsen für neue Bankkunden zulässig? Das Landgericht Leipzig will heute eine Entscheidung in dieser Frage verkünden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Sachsen ge... | mehr

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Gericht: Verbot von Gottesdiensten wegen Corona rechtens

Das Verbot von Gottesdiensten und kirchlichen Zusammenkünften wegen der Corona-Pandemie ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Leipzig rechtens. Mit Beschluss v... | mehr

Bundestag macht Weg frei für «Forum Recht»

In Leipzig und Karlsruhe sollen Zentren für Informationen über den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts entstehen. Der Bundestag machte am Freitag den Weg frei für die Grün... | mehr

Ohne sie steht alles still – jetzt holen wir Sachsens Alltagshelden auf die große Bühne

In jedem Verein, in jeder Straße, in jedem Treppenhaus gibt es diesen einen Menschen, der einfach da ist – ohne Bezahlung, ohne Applaus, oft ohne ein einziges Dankeschön. DIE SACHSEN NEWS startet eine neue Serie und sucht genau diese Menschen: Sachsens Alltagshelden. Und die Chancen stehen gut, dass Sie selbst schon eine oder einen kennen. | mehr

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