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Recht News - Aktuelle Nachrichten

Dem Geschäftsführer eines sächsischen Bauunternehmens werden in einem Bericht Verbindungen in die rechte Szene vorgeworfen. Er klagt dagegen - und fährt am Bundesgerichtshof nun einen Erfolg ein.

BGH prüft Streit um Familienarchiv verfolgter Zeugen Jehovas

Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein umfangreiches Familienarchiv aus der NS-Zeit. Jetzt nimmt sich der BGH der Sache an - und wirbt für eine Einigung. | mehr

BGH prüft Streit um Familienarchiv verfolgter Zeugen Jehovas

In einem Museum in Dresden liegt ein Archiv, das die Geschichte der zur NS-Zeit verfolgten Kusserow-Familie erzählt. Die Zeugen Jehovas erheben Anspruch auf die mehr als 1.000 Dokumente. | mehr

Warum Unternehmer selten offen sprechen – und wie ein vertrauter Kreis genau das verändert

Unternehmerinnen und Unternehmer in Sachsen stehen oft allein da, wenn es um die wirklich schwierigen Fragen geht. Entscheidungen, die niemand im Team mittragen kann. Zweifel, die man ungern im eigenen Netzwerk ausspricht. Und Momente, in denen man merkt: Austausch auf Augenhöhe ist selten – und doch entscheidend für gute Führung. | mehr

Bundesgerichtshof soll neuen Strafsenat in Leipzig bekommen

Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs sind stark belastet. Nun soll ein neuer Senat her. Die Stellen sollen wohl aus dem Zivilbereich kommen. | mehr

Morde in Spanien: Verurteilter Beamter behält Ruhegeld

Als «Höhlen-Mörder» von Teneriffa machte ein Frührentner aus Sachsen-Anhalt Schlagzeilen. In Spanien wurde er zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Jetzt geht es um sein Ruhegeld. | mehr

28 Fälle von Impfschäden nach Corona-Impfungen in Sachsen

Millionen ließen sich gegen Corona impfen und verspürten leichte Nebenwirkungen. Manche erlitten bleibende Schäden. In Sachsen wurden jedoch bisher nur wenige Fälle anerkannt. | mehr

Bestickte Windel oder Windeltorte? Dresdnerin fertigt individuelle Geschenke zur Geburt

In Dresden-Pieschen fertigt Andrea Rehn im Zentralwerk personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten – und das nicht nur online, sondern auch deutschlandweit über DM-Märkte. Jetzt gibt es 10 Prozent Rabatt im Shop. | mehr

Buschmann: Straftatbestand des Politiker-Stalkings skeptisch

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor einschüchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu s... | mehr

Gesetz gegen «politisches Stalking» in Bundesrat gebracht

Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, «politisches Stalking» zu bekämpfen. Am Freitag brachte Justizministerin Meier ein Gesetz in den Bundesrat ein. | mehr

Zahnarzt in Budapest: Behandlung bis zu 70 % günstiger als in Deutschland

Zahnbehandlungen können in Deutschland schnell zur finanziellen Belastung werden. Besonders bei Implantaten, Kronen, Brücken oder umfangreichem Zahnersatz liegen die Kosten häufig im vierstelligen Bereich. Viele Patienten stehen dann vor einer schwierigen Entscheidung: Behandlung durchführen lassen und hohe Eigenanteile zahlen – oder den Eingriff aufschieben, obwohl er medizinisch sinnvoll wäre. | mehr

Busse bringen Verbraucherschützer aufs Land

Die Verbraucherzentrale Sachsen will auf dem Land präsenter werden und hat dazu drei neue Beratungsbusse in Betrieb genommen. Sie sollen die Experten regelmäßig in die Regionen ... | mehr

OVG: «Gedenkstein» in Zinnwald darf stehenbleiben

Nachdem die rechtsextremen Freien Sachsen in Zinnwald einen Gedenkstein gegen die Corona-Maßnahmen errichtet hatten, war die Empörung groß. Nach langem Hin und Her soll nun der Stein vorerst stehen bleiben. | mehr

Warum Unternehmer selten offen sprechen – und wie ein vertrauter Kreis genau das verändert

Unternehmerinnen und Unternehmer in Sachsen stehen oft allein da, wenn es um die wirklich schwierigen Fragen geht. Entscheidungen, die niemand im Team mittragen kann. Zweifel, die man ungern im eigenen Netzwerk ausspricht. Und Momente, in denen man merkt: Austausch auf Augenhöhe ist selten – und doch entscheidend für gute Führung. | mehr

Verwaltungsgericht: «Corona-Denkmal» muss entfernt werden

Nachdem die rechtsextremen Freien Sachsen in Zinnwald einen Gedenkstein gegen die Corona-Maßnahmen errichtet hatten, war die Empörung groß. Nach langem Hin und Her soll nun der Stein entfernt werden. | mehr

Uhrenhersteller in Glashütte begrüßen besseren Markenschutz

Uhrenhersteller aus Glashütte sind erleichtert über einen besseren Markenschutz für ihre Produkte. Der Bundesrat hatte unlängst Sachsens Vorschlag über eine neue Verordnung zur ... | mehr

Bestickte Windel oder Windeltorte? Dresdnerin fertigt individuelle Geschenke zur Geburt

In Dresden-Pieschen fertigt Andrea Rehn im Zentralwerk personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten – und das nicht nur online, sondern auch deutschlandweit über DM-Märkte. Jetzt gibt es 10 Prozent Rabatt im Shop. | mehr

Friedensrichter: Schiedsstellen gut für Zusammenhalt

Bei besserer Unterstützung könnten die Schiedsstellen in Sachsen aus Sicht von Friedensrichter Klaus-Jürgen Wilhelm mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tun. «Schiedsver... | mehr

Urteil: Sparkasse darf Negativzinsen für Neukunden erheben

Negativzinsen auf Girokonto-Guthaben können nach Ansicht des Landgerichts Leipzig auch für Neukunden zulässig sein. Das Gericht wies eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen g... | mehr

Zahnarzt in Budapest: Behandlung bis zu 70 % günstiger als in Deutschland

Zahnbehandlungen können in Deutschland schnell zur finanziellen Belastung werden. Besonders bei Implantaten, Kronen, Brücken oder umfangreichem Zahnersatz liegen die Kosten häufig im vierstelligen Bereich. Viele Patienten stehen dann vor einer schwierigen Entscheidung: Behandlung durchführen lassen und hohe Eigenanteile zahlen – oder den Eingriff aufschieben, obwohl er medizinisch sinnvoll wäre. | mehr

Landgericht entscheidet über Zulässigkeit von Negativzinsen

Sind Negativzinsen für neue Bankkunden zulässig? Das Landgericht Leipzig will heute eine Entscheidung in dieser Frage verkünden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Sachsen ge... | mehr

Gericht: Verbot von Gottesdiensten wegen Corona rechtens

Das Verbot von Gottesdiensten und kirchlichen Zusammenkünften wegen der Corona-Pandemie ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Leipzig rechtens. Mit Beschluss v... | mehr

Warum Unternehmer selten offen sprechen – und wie ein vertrauter Kreis genau das verändert

Unternehmerinnen und Unternehmer in Sachsen stehen oft allein da, wenn es um die wirklich schwierigen Fragen geht. Entscheidungen, die niemand im Team mittragen kann. Zweifel, die man ungern im eigenen Netzwerk ausspricht. Und Momente, in denen man merkt: Austausch auf Augenhöhe ist selten – und doch entscheidend für gute Führung. | mehr

Bundestag macht Weg frei für «Forum Recht»

In Leipzig und Karlsruhe sollen Zentren für Informationen über den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts entstehen. Der Bundestag machte am Freitag den Weg frei für die Grün... | mehr

Schule kann Klassenfahrtskosten nicht immer verlangen

Eine Schule kann von Eltern die Kosten für eine Klassenfahrt nur verlangen, wenn diese sich vor der Fahrt zur Übernahme der Kosten vorbehaltlos verpflichtet haben. Das hat das s... | mehr

Bestickte Windel oder Windeltorte? Dresdnerin fertigt individuelle Geschenke zur Geburt

In Dresden-Pieschen fertigt Andrea Rehn im Zentralwerk personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten – und das nicht nur online, sondern auch deutschlandweit über DM-Märkte. Jetzt gibt es 10 Prozent Rabatt im Shop. | mehr

Gruppe Freital – War das alles nur eine große Ego-Show?

Das Urteil im Prozess gegen die „Gruppe Freital“ ist gesprochen. Zwischen vier und zehn Jahren Haft urteilte das Oberlandesgericht Dresden u | mehr

Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz: Stange reagiert

Die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat die Einigung im Bundestag zur Reform des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz begrüßt. «Damit wird Rechtss... | mehr

Zahnarzt in Budapest: Behandlung bis zu 70 % günstiger als in Deutschland

Zahnbehandlungen können in Deutschland schnell zur finanziellen Belastung werden. Besonders bei Implantaten, Kronen, Brücken oder umfangreichem Zahnersatz liegen die Kosten häufig im vierstelligen Bereich. Viele Patienten stehen dann vor einer schwierigen Entscheidung: Behandlung durchführen lassen und hohe Eigenanteile zahlen – oder den Eingriff aufschieben, obwohl er medizinisch sinnvoll wäre. | mehr

OTMR - Wenn Recht auf Marketing und Technologie trifft

Veranstaltungstipp // Anzeige // Bereits zum 4. Mal findet das OTMR-Konferenz & Barcamp statt. Hate Speech, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Data Security, Hass, aber auch ... | mehr

Keine Strafe für Aktivistin Mensah-Schramm

Die Berliner Menschenrechtsaktivistin Irmela Mensah-Schramm wird nicht dafür bestraft, dass sie in Bautzen rechte Hassparolen mit Farbe übersprüht hat. Ein Verfahren gegen die 7... | mehr

Warum Unternehmer selten offen sprechen – und wie ein vertrauter Kreis genau das verändert

Unternehmerinnen und Unternehmer in Sachsen stehen oft allein da, wenn es um die wirklich schwierigen Fragen geht. Entscheidungen, die niemand im Team mittragen kann. Zweifel, die man ungern im eigenen Netzwerk ausspricht. Und Momente, in denen man merkt: Austausch auf Augenhöhe ist selten – und doch entscheidend für gute Führung. | mehr

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