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Recht News - Aktuelle Nachrichten

Das höchste Strafgericht Deutschlands bekommt Verstärkung: Ab dem 1. Juli soll ein 7. Strafsenat in Leipzig zur Entlastung bei Strafverfahren beitragen.

Archiv zu Nazi-Verbrechen - BGH stärkt Zeugen Jehovas

Bilder, Briefe, Todesurteile: Die Zeugen Jehovas und der Staat streiten um mehr als 1.000 Dokumente aus der NS-Zeit. Am Bundesgerichtshof feiert die Religionsgemeinschaft einen Teilerfolg. | mehr

BGH entscheidet über einzigartiges Archiv von Zeugen Jehovas

Bilder, Todesurteile und Abschiedsbriefe aus der NS-Zeit: Die Zeugen Jehovas kämpfen am Bundesgerichtshof um ein umfangreiches Familienarchiv. Jetzt soll eine Entscheidung fallen. | mehr

Notebook zum Aktionspreis, Drucker und Smart-TV stark rabattiert - diese Angebote lohnen sich jetzt

Wer Notebook, Fernseher oder Drucker ohnehin auf der Einkaufsliste hat, kann derzeit in Meißen bei MEDIMAX richtig sparen. Drei aktuelle Angebote stechen durch ihren Preis besonders hervor – darunter ein Samsung-4K-TV für weniger als die Hälfte des ursprünglichen Preises. | mehr

Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen Pass-Fahndung

Fehler der Passbehörde kosten einen Mann die Neuseeland-Reise. Immerhin: Die Reisekosten darf er von der Gemeinde zurückverlangen, klärt nun der Bundesgerichtshof. | mehr

Bauunternehmer klagt gegen Antifa-Verein - BGH kippt Urteil

Dem Geschäftsführer eines sächsischen Bauunternehmens werden in einem Bericht Verbindungen in die rechte Szene vorgeworfen. Er klagt dagegen - und fährt am Bundesgerichtshof nun einen Erfolg ein. | mehr

BGH prüft Streit um Familienarchiv verfolgter Zeugen Jehovas

Seit Jahren streiten die Zeugen Jehovas mit dem deutschen Staat um ein umfangreiches Familienarchiv aus der NS-Zeit. Jetzt nimmt sich der BGH der Sache an - und wirbt für eine Einigung. | mehr

Jetzt wird Outlet-Shopping noch günstiger

Die Koffer sind fast gepackt, die Sommerferien beginnen – und viele nutzen die freie Zeit für einen kleinen Einkaufsbummel. Genau jetzt lohnt sich ein Besuch der Marken Outlets Schwarzheide besonders: Zahlreiche Stores haben ihre ohnehin günstigen Outlet-Preise nochmals deutlich reduziert. | mehr

BGH prüft Streit um Familienarchiv verfolgter Zeugen Jehovas

In einem Museum in Dresden liegt ein Archiv, das die Geschichte der zur NS-Zeit verfolgten Kusserow-Familie erzählt. Die Zeugen Jehovas erheben Anspruch auf die mehr als 1.000 Dokumente. | mehr

Bundesgerichtshof soll neuen Strafsenat in Leipzig bekommen

Die Strafsenate des Bundesgerichtshofs sind stark belastet. Nun soll ein neuer Senat her. Die Stellen sollen wohl aus dem Zivilbereich kommen. | mehr

Palais Sommer 2026 in Dresden: 60 Abende am Neumarkt bei freiem Eintritt

Kurz gesagt: Der Palais Sommer 2026 bringt vom Sonnabend, dem 20. Juni, bis zum Sonntag, dem 26. Juli mehr als 60 Abendveranstaltungen auf den Dresdner Neumarkt. Fast täglich beginnt das Programm um 18 Uhr vor der Frauenkirche. Der Eintritt ist frei. | mehr

Morde in Spanien: Verurteilter Beamter behält Ruhegeld

Als «Höhlen-Mörder» von Teneriffa machte ein Frührentner aus Sachsen-Anhalt Schlagzeilen. In Spanien wurde er zu einer lebenslangen Haft verurteilt. Jetzt geht es um sein Ruhegeld. | mehr

28 Fälle von Impfschäden nach Corona-Impfungen in Sachsen

Millionen ließen sich gegen Corona impfen und verspürten leichte Nebenwirkungen. Manche erlitten bleibende Schäden. In Sachsen wurden jedoch bisher nur wenige Fälle anerkannt. | mehr

Warum Führung ohne die richtige Haltung nicht gelingen kann

Die meisten Führungskräfte wissen, was gute Führung ausmacht. Sie kennen Kommunikationstechniken, besuchen Seminare und haben zahlreiche Managementbücher gelesen. Und doch geraten viele im Alltag immer wieder in Situationen, die sie verunsichern: schwierige Mitarbeitergespräche, Konflikte im Team, weitreichende Entscheidungen oder der Spagat zwischen wirtschaftlichem Druck und menschlicher Verantwortung. | mehr

Buschmann: Straftatbestand des Politiker-Stalkings skeptisch

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor einschüchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu s... | mehr

Gesetz gegen «politisches Stalking» in Bundesrat gebracht

Sachsen hat wiederholt dafür plädiert, «politisches Stalking» zu bekämpfen. Am Freitag brachte Justizministerin Meier ein Gesetz in den Bundesrat ein. | mehr

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Gute Nachrichten tun gut. In unserem freitäglichen Good Newsletter bündeln wir die Geschichten, die Mut machen, inspirieren und zeigen, was in Sachsen vorangeht. Jetzt abonnieren und positive Nachrichten direkt ins Postfach bekommen. | mehr

Busse bringen Verbraucherschützer aufs Land

Die Verbraucherzentrale Sachsen will auf dem Land präsenter werden und hat dazu drei neue Beratungsbusse in Betrieb genommen. Sie sollen die Experten regelmäßig in die Regionen ... | mehr

OVG: «Gedenkstein» in Zinnwald darf stehenbleiben

Nachdem die rechtsextremen Freien Sachsen in Zinnwald einen Gedenkstein gegen die Corona-Maßnahmen errichtet hatten, war die Empörung groß. Nach langem Hin und Her soll nun der Stein vorerst stehen bleiben. | mehr

Ohne sie steht alles still – jetzt holen wir Sachsens Alltagshelden auf die große Bühne

In jedem Verein, in jeder Straße, in jedem Treppenhaus gibt es diesen einen Menschen, der einfach da ist – ohne Bezahlung, ohne Applaus, oft ohne ein einziges Dankeschön. DIE SACHSEN NEWS startet eine neue Serie und sucht genau diese Menschen: Sachsens Alltagshelden. Und die Chancen stehen gut, dass Sie selbst schon eine oder einen kennen. | mehr

Verwaltungsgericht: «Corona-Denkmal» muss entfernt werden

Nachdem die rechtsextremen Freien Sachsen in Zinnwald einen Gedenkstein gegen die Corona-Maßnahmen errichtet hatten, war die Empörung groß. Nach langem Hin und Her soll nun der Stein entfernt werden. | mehr

Uhrenhersteller in Glashütte begrüßen besseren Markenschutz

Uhrenhersteller aus Glashütte sind erleichtert über einen besseren Markenschutz für ihre Produkte. Der Bundesrat hatte unlängst Sachsens Vorschlag über eine neue Verordnung zur ... | mehr

Bestickte Windel oder Windeltorte? Dresdnerin fertigt individuelle Geschenke zur Geburt

In Dresden-Pieschen fertigt Andrea Rehn im Zentralwerk personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten – und das nicht nur online, sondern auch deutschlandweit über DM-Märkte. Jetzt gibt es 10 Prozent Rabatt im Shop. | mehr

Friedensrichter: Schiedsstellen gut für Zusammenhalt

Bei besserer Unterstützung könnten die Schiedsstellen in Sachsen aus Sicht von Friedensrichter Klaus-Jürgen Wilhelm mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tun. «Schiedsver... | mehr

Urteil: Sparkasse darf Negativzinsen für Neukunden erheben

Negativzinsen auf Girokonto-Guthaben können nach Ansicht des Landgerichts Leipzig auch für Neukunden zulässig sein. Das Gericht wies eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen g... | mehr

Zahnarzt in Budapest: Behandlung bis zu 70 % günstiger als in Deutschland

Zahnbehandlungen können in Deutschland schnell zur finanziellen Belastung werden. Besonders bei Implantaten, Kronen, Brücken oder umfangreichem Zahnersatz liegen die Kosten häufig im vierstelligen Bereich. Viele Patienten stehen dann vor einer schwierigen Entscheidung: Behandlung durchführen lassen und hohe Eigenanteile zahlen – oder den Eingriff aufschieben, obwohl er medizinisch sinnvoll wäre. | mehr

Landgericht entscheidet über Zulässigkeit von Negativzinsen

Sind Negativzinsen für neue Bankkunden zulässig? Das Landgericht Leipzig will heute eine Entscheidung in dieser Frage verkünden. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Sachsen ge... | mehr

Gericht: Verbot von Gottesdiensten wegen Corona rechtens

Das Verbot von Gottesdiensten und kirchlichen Zusammenkünften wegen der Corona-Pandemie ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtes in Leipzig rechtens. Mit Beschluss v... | mehr

Notebook zum Aktionspreis, Drucker und Smart-TV stark rabattiert - diese Angebote lohnen sich jetzt

Wer Notebook, Fernseher oder Drucker ohnehin auf der Einkaufsliste hat, kann derzeit in Meißen bei MEDIMAX richtig sparen. Drei aktuelle Angebote stechen durch ihren Preis besonders hervor – darunter ein Samsung-4K-TV für weniger als die Hälfte des ursprünglichen Preises. | mehr

Bundestag macht Weg frei für «Forum Recht»

In Leipzig und Karlsruhe sollen Zentren für Informationen über den Rechtsstaat und die Geschichte des Rechts entstehen. Der Bundestag machte am Freitag den Weg frei für die Grün... | mehr

Schule kann Klassenfahrtskosten nicht immer verlangen

Eine Schule kann von Eltern die Kosten für eine Klassenfahrt nur verlangen, wenn diese sich vor der Fahrt zur Übernahme der Kosten vorbehaltlos verpflichtet haben. Das hat das s... | mehr

Jetzt wird Outlet-Shopping noch günstiger

Die Koffer sind fast gepackt, die Sommerferien beginnen – und viele nutzen die freie Zeit für einen kleinen Einkaufsbummel. Genau jetzt lohnt sich ein Besuch der Marken Outlets Schwarzheide besonders: Zahlreiche Stores haben ihre ohnehin günstigen Outlet-Preise nochmals deutlich reduziert. | mehr

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