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Der Bundesgerichtshof (BGH) soll in Leipzig in diesem Jahr einen neuen Strafsenat bekommen. Das oberste deutsche Strafgericht habe im Haushalt eine weitere Vorsitzendenstelle erhalten, mit der ab dem 1. Juli 2026 ein siebter Strafsenat mit Sitz in Le ..
Ein in Spanien rechtskräftig wegen zweifachen Mordes verurteilter deutscher Beamter im vorzeitigen Ruhestand behält seine Pensionsansprüche. Voraussetzung für eine Aberkennung des Ruhegehalts sei eine Verurteilung durch ein deutsches Gericht, entschi ..
In Sachsen sind bislang 28 Fälle von Impfschäden infolge von Corona-Impfungen anerkannt worden. Mit Stand vom 22. Juli seien insgesamt 709 beantragte Entschädigungsverfahren registriert worden, teilte der Kommunale Sozialverband Sachsen (KSV) auf Anf ..
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat skeptisch auf die Bundesratsinitiative aus Sachsen reagiert, Politiker stärker vor einschüchternden Übergriffen auf ihr Privatleben zu schützen. «Wir werden uns den Vorstoß genau anschauen. Ich warne aber davo ..
Sachsen hat im Bundesrat für ein Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von politisch und gesellschaftlich aktiven Menschen geworben. «Das Strafrecht ist kein Allheilmittel für tiefgreifende gesellschaftliche Probleme, wie wir sie aktu ..
Die Verbraucherzentrale Sachsen will auf dem Land präsenter werden und hat dazu drei neue Beratungsbusse in Betrieb genommen. Sie sollen die Experten regelmäßig in die Regionen abseits der größeren Städte bringen und den Menschen dort mit Rat rund um ..
Der von der rechtsextremen Partei Freie Sachsen aufgestellte Gedenkstein gegen die Corona-Maßnahmen in Zinnwald nahe der tschechischen Grenze darf vorerst stehenbleiben. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) habe den im Mai vom Dresdner Verwalt ..
Der von der rechtsextremen Partei Freie Sachsen aufgestellter Gedenkstein gegen die Corona-Maßnahmen in Zinnwald nahe der tschechischen Grenze muss entfernt werden. Das gab das Verwaltungsgericht Dresden nach einem Beschluss am Dienstag bekannt. Die ..
Uhrenhersteller aus Glashütte sind erleichtert über einen besseren Markenschutz für ihre Produkte. Der Bundesrat hatte unlängst Sachsens Vorschlag über eine neue Verordnung zur Herkunftsangabe «Glashütte» zugestimmt.Die Verordnung bedeute für die Her ..
Bei besserer Unterstützung könnten die Schiedsstellen in Sachsen aus Sicht von Friedensrichter Klaus-Jürgen Wilhelm mehr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt tun. «Schiedsverfahren sind gut für den gesellschaftlichen Frieden», sagte Wilhelm, der a ..
Negativzinsen auf Girokonto-Guthaben können nach Ansicht des Landgerichts Leipzig auch für Neukunden zulässig sein. Das Gericht wies eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland (Az. 5 O 640/20) ab. Diese hatte im Februar 2 ..