Der Bundesgerichtshof (BGH) soll in Leipzig in diesem Jahr einen neuen Strafsenat bekommen. Das oberste deutsche Strafgericht habe im Haushalt eine weitere Vorsitzendenstelle erhalten, mit der ab dem 1. Juli 2026 ein siebter Strafsenat mit Sitz in Leipzig eingerichtet werden könne, teilte ein Gerichtssprecher auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Zuerst hatte die Frankfurter Rundschau berichtet.
Hintergrund sei die hohe Belastung im Bereich der Strafverfahren, erklärte der Sprecher. Die Entscheidung zur Einrichtung eines neuen Senats liege bei der Bundesjustizministerin. Das BGH-Präsidium werde im Anschluss über die Zuständigkeiten und die personelle Besetzung des neuen Senats entscheiden. Es seien keine neuen Stellen für weitere Richterinnen und Richter vorgesehen.
Eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums bestätigte, dass Ministerin Stefanie Hubig entschieden habe, einen weiteren BGH-Strafsenat in Leipzig einzurichten.
