Negativzinsen auf Girokonto-Guthaben können nach Ansicht des Landgerichts Leipzig auch für Neukunden zulässig sein. Das Gericht wies eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Sparkasse Vogtland (Az. 5 O 640/20) ab. Diese hatte im Februar 2020 kurzfristig Negativzinsen in Höhe von 0,7 Prozent jährlich für Neukunden und kontowechselnde Kundinnen und Kunden mit mehr als 5000 Euro auf dem Girokonto eingeführt.
Die Sparkasse verzichtete nach kurzer Zeit auf das sogenannte Verwahrentgelt, lehnte aber eine Unterlassungserklärung ab. Das Gericht gab dem Geldinstitut nun Recht. Zuvor hätten Gerichte zwar entschieden, dass Negativzinsen nicht durch einen allgemeinen Preisaushang verkündet werden dürften, hieß es in einer Mitteilung des Gerichts. Der sächsische Fall sei aber anders: Die Negativzinsen waren demnach in den Vertragsanlagen enthalten, die Kunden bei Vertragsabschlüssen unterzeichneten. Damit handele es sich um individuelle Vereinbarungen. Zudem seien Altverträge von Bestandsverträgen ausgenommen.
