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Gesetz News - Aktuelle Nachrichten

Nach einem Streit über den politischen Kurs verhängte die AfD-Fraktion Sanktionen gegen ihren Abgeordneten Matthias Moosdorf. Karlsruhe sieht keinen Grund, einzuschreiten.

Verfassungsmedaille für sechs Engagierte in Sachsen

Mit der Verfassungsmedaille würdigt Sachsen das Engagement von sechs Bürgerinnen und Bürgern – von der Aufarbeitung jüdischer Schicksale bis zum Kampf gegen sexualisierte Gewalt. | mehr

Kretschmer: Grundgesetz hat nichts an Bedeutung verloren

Sachsens Regierungschef Kretschmer betont am Grundgesetztag die ungebrochene Bedeutung der Verfassung – insbesondere den Schutz der Menschenwürde. | mehr

MEDIMAX Meißen: Das sind unsere Black Week Empfehlungen

Im Black-Week-Prospekt von MEDIMAX findest Du Angebote aus allen Abteilungen. Für alle, die gerade nach besserem Sound suchen, haben Jens Krause und Ari Pufe zwei Tipps aus der Audio-Abteilung: einen günstigen JBL-Kopfhörer für Musik unterwegs und eine JBL-Soundbar mit abnehmbaren Lautsprechern fürs Heimkino. Im Markt zeigen Dir die beiden, wie die Geräte klingen und welches zu Deinen Wünschen passt. | mehr

Neuer Gedenktag in Tschechien: Tag der tschechischen Flagge

Die Regierung von Andrej Babiš beschließt den 30. März als Tag der tschechischen Flagge. Laut Babiš ein wichtiger Schritt zur Wertschätzung nationaler Symbole. | mehr

Verfassungsschutz-Kategorie «Delegitimierer» auf dem Rückzug

Vor mehr als vier Jahren hat der Inlandsgeheimdienst eine neue Extremismus-Kategorie geschaffen: «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates». Manche sagen jetzt: Das brauchen wir nicht. | mehr

Kinderarbeit im Haushalt? Was § 1619 BGB wirklich vorschreibt

§ 1619 BGB verpflichtet Kinder zur Mithilfe im elterlichen Haushalt und verstärkt das Verantwortungsgefühl innerhalb der Familie. Was bedeutet das für Eltern und Kinder? | mehr

Labyrinth-Spiel Werbung

Center Labyrinth im ELBEPARK Dresden: Jede Woche 75 Euro gewinnen

Geschick, schnelle Reaktionen und ein bisschen Strategie können sich jetzt auszahlen. Beim neuen Online-Spiel Center Labyrinth warten jede Woche Einkaufsgutscheine im Gesamtwert von 150 Euro auf die drei besten Spieler. Wer knackt den Highscore? | mehr

Uni Hamburg prüft Hinweise zu Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit

Zunächst hatte die Universität Hamburg keine hinreichenden Hinweise auf mögliche wissenschaftliche Fehler der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Nun hat sich das geändert. | mehr

Sachsen fragt keine Parteizugehörigkeit bei Staatsdienst ab

Von Staatsdienern wird Verfassungstreue erwartet. Passt das mit einer AfD-Mitgliedschaft zusammen? Sachsen und Rheinland-Pfalz gehen unterschiedlich mit dem Thema um. | mehr

Alle erwarten Stärke von Ihnen. Doch wer stärkt eigentlich Sie?

Entscheidungen treffen, Mitarbeitenden Sicherheit geben, das Unternehmen auf Kurs halten: Wer führt, trägt viel Verantwortung. Doch was passiert, wenn die eigene Kraft schwindet? Die Dresdner Diplom-Psychologin Anne Pietag begleitet Unternehmer und Führungskräfte dabei, innere Stabilität zu entwickeln – und unter Druck klarer zu handeln. | mehr

Bericht: Rechtsextremismus dank AfD-Erfolgen Normalität

Die Demokratie in Sachsen ist von innen und außen bedroht. Gewalt und Antisemitismus nehmen weiter zu, ebenso die Radikalisierung - und die beginnt im Kinder- und Jugendalter. | mehr

Sachsen stimmt für Finanzpaket

Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die Hürde im Bundesrat genommen. Auch Sachsen stimmte zu – aus Überzeugung, wie Ministerin Köpping betont. | mehr

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Gute Nachrichten tun gut. In unserem freitäglichen Good Newsletter bündeln wir die Geschichten, die Mut machen, inspirieren und zeigen, was in Sachsen vorangeht. Jetzt abonnieren und positive Nachrichten direkt ins Postfach bekommen. | mehr

Kretschmer: Nach Finanzpaket müssen Reformen kommen

Eine Grundgesetzänderung ist für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig. Im Bundesrat läuft die Debatte dazu. | mehr

Finanzpaket: Grüne fordern Kreditaufnahme in Sachsen

Das neue Finanzpaket des Bundes bringt Sachsen mehr Spielraum für Investitionen - vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt zu. Die Grünen fordern, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. | mehr

Ohne sie steht alles still – jetzt holen wir Sachsens Alltagshelden auf die große Bühne

In jedem Verein, in jeder Straße, in jedem Treppenhaus gibt es diesen einen Menschen, der einfach da ist – ohne Bezahlung, ohne Applaus, oft ohne ein einziges Dankeschön. DIE SACHSEN NEWS startet eine neue Serie und sucht genau diese Menschen: Sachsens Alltagshelden. Und die Chancen stehen gut, dass Sie selbst schon eine oder einen kennen. | mehr

Bundestag beschließt Verbesserungen für SED-Opfer: Höhere Renten, weniger Bürokratie, mehr Gerechtigkeit

Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das SED-Opfern bessere Unterstützung bietet. Höhere Renten, vereinfachte Gesundheitsanerkennung und die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung sorgen für mehr Gerechtigkeit. | mehr

Neues Namensrecht ab 1. Mai 2025: Mehr Flexibilität für Paare und Familien

Das neue Namensrecht tritt ab dem 1. Mai 2025 in Kraft und bringt entscheidende Änderungen. Mehr Möglichkeiten für Doppelnamen, Erleichterungen für Familien und modernisierte Verfahren stehen im Mittelpunkt. | mehr

BLACKMAX bei MEDIMAX: Die echten Schnäppchen beginnen mit guter Beratung

Ein neuer Fernseher für die Weihnachtsfilme, eine Waschmaschine für den Alltag oder endlich guter Kaffee auf Knopfdruck? Mit BLACKMAX werden viele Technikwünsche bei MEDIMAX Meißen besonders erschwinglich. Ein kurzer Überblick zu den Highlights der Black Week, die bis zum 3. Dezember geht. | mehr

Sachsens Rechnungshof begrüßt Fußball-Urteil

Noch sind die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Polizeigebühren beim Fußball in Sachsen unklar. Der Rechnungshof begrüßt das Urteil in jedem Fall. | mehr

Schuster begrüßt Rechtsklarheit nach Fußball-Urteil

Der Rechtsstreit um Polizeigebühren bei Hochrisikospielen im Fußball ist entschieden. Welche Konsequenzen wird Sachsen aus dem Urteil ziehen? | mehr

Black Friday im ELBEPARK Dresden: Diese Angebote starten schon vor dem 27. November

Wer schon die ersten Weihnachtsgeschenke besorgen will oder dringend eine neue Winterjacke oder ein neues Handy sucht, kann im ELBEPARK Dresden schon vor dem Black Friday sparen. Mustang und Juwelier Christ starten am 20. November, bei C&A geht es am 23. November los und auch MediaMarkt und Cyberport bieten viele Black-Week-Angebote an. Welche sich für deinen Einkaufszettel lohnen, zeigt der Überblick. | mehr

Neues Gesetz, neue Probleme: Wie Altkleidersammler und Kommunen reagieren

Ein neues Gesetz verändert die Altkleidersammlung in Deutschland. Betreiber von Altkleidersammlungen, Kommunen und Bürger stehen vor Herausforderungen, aber auch Chancen für mehr Recycling. | mehr

Meier: Schutz des Bundesverfassungsgerichts «gute Nachricht»

Eine Verankerung im Grundgesetz soll die Struktur des Bundesverfassungsgerichts schützen. Sachsens Justizministerin sieht darin ein wichtiges Signal. | mehr

Black Week bis 28. November – 20 % Rabatt in den CUBE-Stores Dresden, Freital und Pirna

Entdecke jetzt dein Wunschrad: In den CUBE-Stores Dresden-Neustadt, Freital und Pirna bekommst du zur Black Week vom 23. bis zum 28. November 20 % Rabatt auf die UVP sämtlicher Lagerware. Auch die CUBE-Modelle für 2027 stehen schon im Laden und sind zu besichtigen. | mehr

Sächsische Staatsanwaltschaften prüfen Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis auf zuvor verhängte Strafen

Sachsische Staatsanwaltschaften prufen Auswirkungen des neuen Gesetzes auf 29.000 Altfalle von Marihuana oder Haschisch-Verstossen. | mehr

Ermittlungen gegen Handball-Torhüter Nikola Portner wegen Verdachts auf Verstoß gegen Anti-Doping-Gesetz eingestellt

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Handball-Torhüter Nikola Portner wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz sind eingestellt worden. | mehr

Diese Fahrradläden geben zur Black Week 20 Prozent Rabatt auf die gesamte Lagerware

Ein Gravelbike für die nächste Tour, ein Rennrad für die Straße oder ein E-Bike für längere Strecken? Vom 23. bis 28. November 2026 gibt es bei ‚Die Fahrrad-Kette‘ in Coswig und Riesa 20 Prozent Rabatt auf die unverbindliche Preisempfehlung der gesamten Lagerware. | mehr

Verfassungstreue: Gesetz verabschiedet

Der Sächsische Landtag hat ein Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst beschlossen, um die Demokratie zu stärken und die Transparenz in der Polizeiarbeit zu erhöhen. | mehr

Bayern prüft Klage gegen Cannabis-Gesetz vor Bundestagsentscheidung

Bayern kritisch vor Entscheidung des Bundestags zur Legalisierung von Cannabis. Gesundheitsministerin Gerlach prüft rechtliche Schritte. Bundesrat entscheidet abschließend am 22. März. | mehr

MEDIMAX Meißen: Das sind unsere Black Week Empfehlungen

Im Black-Week-Prospekt von MEDIMAX findest Du Angebote aus allen Abteilungen. Für alle, die gerade nach besserem Sound suchen, haben Jens Krause und Ari Pufe zwei Tipps aus der Audio-Abteilung: einen günstigen JBL-Kopfhörer für Musik unterwegs und eine JBL-Soundbar mit abnehmbaren Lautsprechern fürs Heimkino. Im Markt zeigen Dir die beiden, wie die Geräte klingen und welches zu Deinen Wünschen passt. | mehr

Mittelstand begrüßt den Beschluss der innovationsfördernden Gesetze, sieht aber weiteren Verbesserungsbedarf

Der Beschluss des Zukunftsfinanzierungsgesetzes sowie des SPRIND-Freiheitsgesetzes stellt einen bedeutenden Fortschritt für Innovationen in Deutschland, so Mittelstandschef Christoph Ahlhaus. Ahlhaus wörtlich: „Wir brauchen in Deutschland eine innovationsfreudige zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz werden hier wichtige Schritte in der Förderung von Sprunginnovationen und Start- und Scale-ups sowie innovativen KMU unternommen." | mehr

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