Nachrichten werden geladen...
Der Sächsische Landtag hat am Mittwoch ein Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst verabschiedet. Es sieht unter anderem für Polizisten und Justizbeschäftigte vor der Berufung ins Beamtenverhältnis eine Abfrage beim Landesamt für Verfassun ..
Nach Bauernprotesten an und auf der Autobahn 72 bei Zwickau ermittelt die Polizei wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz. Am Donnerstagabend hätten vier Traktoren die Autobahn zwischen Stollberg-Nord und Zwickau-Ost blockiert, teilte die Polize ..
Die Grünen pochen auf das gemeinsam in der Sachsen-Koalition vereinbarte Agrarstrukturgesetz und wollen es im Mai im Landtag zur Abstimmung stellen. Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) erinnerte am Mittwoch am Rande der Landtagssitzung noch einmal ..
In der Sachsen-Koalition stehen die Zeichen erneut auf Sturm: Die CDU-Fraktion im Landtag hat das geplante Agrarstrukturgesetz in der aktuellen Fassung abgelehnt und blockiert damit ein Vorhaben des grünen Koalitionspartners. Man werde keine Zustimmu ..
Führende Politiker der Linken verlangen von der Bundesregierung mehr Unterstützung für die deutsche Solarindustrie. «Bringen Sie massive öffentliche Ausschreibungen für den Kauf von Solarmodulen auf den Weg», heißt es beispielsweise in einem Brief, d ..
Vor der Entscheidung des Bundestags am Freitag über eine Legalisierung von Cannabis hat Bayern eine kritische Prüfung angekündigt. «Bayern prüft weiter, ob es Möglichkeiten einer Klage gegen das Cannabis-Gesetz gibt», sagte Gesundheitsministerin Judi ..
Zwei Wochen nach Abschluss der Verhandlungen zum Netto-Null-Industrie-Gesetz der EU (NZIA) hat die Lausitz als erste Region beim zuständigen EU-Industriekommissar Thierry Breton ihre Bewerbung als «Netto-Null Valley» abgegeben. Das teilte die Lausitz ..
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält eine Einigung im Koalitionsstreit um das EU-Lieferkettengesetz noch für möglich. Habeck sagte am Mittwochabend bei einem Bürgerdialog des «Redaktionsnetzwerks Deutschland» in Leipzig mit Blick auf ..
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat Spekulationen über einen Verzicht auf das geplante Vergabegesetz im Freistaat widersprochen. «Wir werden den Gesetzentwurf im nächsten Kabinett verabschieden», sagte er am Donnerstag in Dresden. Der ..
Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) hat Widerstand gegen das neue Bundesgesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber angekündigt. Er sei ziemlich aufgebracht und versuche zu erreichen, dass das Gesetz am Freitag vom Bundesrat n ..
Der Sächsische Landtag will am Donnerstag (10.00) über die gegenwärtige Stimmung im Land sprechen. Das Thema kam auf Antrag der SPD-Fraktion auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde. Im Anschluss soll es auf Betreiben der CDU um den Breiten- und Spi ..