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Gesetz News - Aktuelle Nachrichten

Sachsens Regierungschef Kretschmer betont am Grundgesetztag die ungebrochene Bedeutung der Verfassung – insbesondere den Schutz der Menschenwürde.

Neuer Gedenktag in Tschechien: Tag der tschechischen Flagge

Die Regierung von Andrej Babiš beschließt den 30. März als Tag der tschechischen Flagge. Laut Babiš ein wichtiger Schritt zur Wertschätzung nationaler Symbole. | mehr

Verfassungsschutz-Kategorie «Delegitimierer» auf dem Rückzug

Vor mehr als vier Jahren hat der Inlandsgeheimdienst eine neue Extremismus-Kategorie geschaffen: «Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates». Manche sagen jetzt: Das brauchen wir nicht. | mehr

Warum Unternehmer selten offen sprechen – und wie ein vertrauter Kreis genau das verändert

Unternehmerinnen und Unternehmer in Sachsen stehen oft allein da, wenn es um die wirklich schwierigen Fragen geht. Entscheidungen, die niemand im Team mittragen kann. Zweifel, die man ungern im eigenen Netzwerk ausspricht. Und Momente, in denen man merkt: Austausch auf Augenhöhe ist selten – und doch entscheidend für gute Führung. | mehr

Kinderarbeit im Haushalt? Was § 1619 BGB wirklich vorschreibt

§ 1619 BGB verpflichtet Kinder zur Mithilfe im elterlichen Haushalt und verstärkt das Verantwortungsgefühl innerhalb der Familie. Was bedeutet das für Eltern und Kinder? | mehr

Uni Hamburg prüft Hinweise zu Brosius-Gersdorfs Doktorarbeit

Zunächst hatte die Universität Hamburg keine hinreichenden Hinweise auf mögliche wissenschaftliche Fehler der Richterkandidatin Brosius-Gersdorf. Nun hat sich das geändert. | mehr

Sachsen fragt keine Parteizugehörigkeit bei Staatsdienst ab

Von Staatsdienern wird Verfassungstreue erwartet. Passt das mit einer AfD-Mitgliedschaft zusammen? Sachsen und Rheinland-Pfalz gehen unterschiedlich mit dem Thema um. | mehr

Bestickte Windel oder Windeltorte? Dresdnerin fertigt individuelle Geschenke zur Geburt

In Dresden-Pieschen fertigt Andrea Rehn im Zentralwerk personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten – und das nicht nur online, sondern auch deutschlandweit über DM-Märkte. Jetzt gibt es 10 Prozent Rabatt im Shop. | mehr

Bericht: Rechtsextremismus dank AfD-Erfolgen Normalität

Die Demokratie in Sachsen ist von innen und außen bedroht. Gewalt und Antisemitismus nehmen weiter zu, ebenso die Radikalisierung - und die beginnt im Kinder- und Jugendalter. | mehr

Sachsen stimmt für Finanzpaket

Das Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur hat die Hürde im Bundesrat genommen. Auch Sachsen stimmte zu – aus Überzeugung, wie Ministerin Köpping betont. | mehr

Zahnarzt in Budapest: Behandlung bis zu 70 % günstiger als in Deutschland

Zahnbehandlungen können in Deutschland schnell zur finanziellen Belastung werden. Besonders bei Implantaten, Kronen, Brücken oder umfangreichem Zahnersatz liegen die Kosten häufig im vierstelligen Bereich. Viele Patienten stehen dann vor einer schwierigen Entscheidung: Behandlung durchführen lassen und hohe Eigenanteile zahlen – oder den Eingriff aufschieben, obwohl er medizinisch sinnvoll wäre. | mehr

Kretschmer: Nach Finanzpaket müssen Reformen kommen

Eine Grundgesetzänderung ist für das schwarz-rote Milliarden-Finanzpaket nötig. Im Bundesrat läuft die Debatte dazu. | mehr

Finanzpaket: Grüne fordern Kreditaufnahme in Sachsen

Das neue Finanzpaket des Bundes bringt Sachsen mehr Spielraum für Investitionen - vorausgesetzt, der Bundesrat stimmt zu. Die Grünen fordern, die neuen Möglichkeiten zu nutzen. | mehr

Warum Unternehmer selten offen sprechen – und wie ein vertrauter Kreis genau das verändert

Unternehmerinnen und Unternehmer in Sachsen stehen oft allein da, wenn es um die wirklich schwierigen Fragen geht. Entscheidungen, die niemand im Team mittragen kann. Zweifel, die man ungern im eigenen Netzwerk ausspricht. Und Momente, in denen man merkt: Austausch auf Augenhöhe ist selten – und doch entscheidend für gute Führung. | mehr

Bundestag beschließt Verbesserungen für SED-Opfer: Höhere Renten, weniger Bürokratie, mehr Gerechtigkeit

Der Bundestag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das SED-Opfern bessere Unterstützung bietet. Höhere Renten, vereinfachte Gesundheitsanerkennung und die Abschaffung der Bedürftigkeitsprüfung sorgen für mehr Gerechtigkeit. | mehr

Neues Namensrecht ab 1. Mai 2025: Mehr Flexibilität für Paare und Familien

Das neue Namensrecht tritt ab dem 1. Mai 2025 in Kraft und bringt entscheidende Änderungen. Mehr Möglichkeiten für Doppelnamen, Erleichterungen für Familien und modernisierte Verfahren stehen im Mittelpunkt. | mehr

Bestickte Windel oder Windeltorte? Dresdnerin fertigt individuelle Geschenke zur Geburt

In Dresden-Pieschen fertigt Andrea Rehn im Zentralwerk personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten – und das nicht nur online, sondern auch deutschlandweit über DM-Märkte. Jetzt gibt es 10 Prozent Rabatt im Shop. | mehr

Sachsens Rechnungshof begrüßt Fußball-Urteil

Noch sind die Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Polizeigebühren beim Fußball in Sachsen unklar. Der Rechnungshof begrüßt das Urteil in jedem Fall. | mehr

Schuster begrüßt Rechtsklarheit nach Fußball-Urteil

Der Rechtsstreit um Polizeigebühren bei Hochrisikospielen im Fußball ist entschieden. Welche Konsequenzen wird Sachsen aus dem Urteil ziehen? | mehr

Zahnarzt in Budapest: Behandlung bis zu 70 % günstiger als in Deutschland

Zahnbehandlungen können in Deutschland schnell zur finanziellen Belastung werden. Besonders bei Implantaten, Kronen, Brücken oder umfangreichem Zahnersatz liegen die Kosten häufig im vierstelligen Bereich. Viele Patienten stehen dann vor einer schwierigen Entscheidung: Behandlung durchführen lassen und hohe Eigenanteile zahlen – oder den Eingriff aufschieben, obwohl er medizinisch sinnvoll wäre. | mehr

Neues Gesetz, neue Probleme: Wie Altkleidersammler und Kommunen reagieren

Ein neues Gesetz verändert die Altkleidersammlung in Deutschland. Betreiber von Altkleidersammlungen, Kommunen und Bürger stehen vor Herausforderungen, aber auch Chancen für mehr Recycling. | mehr

Meier: Schutz des Bundesverfassungsgerichts «gute Nachricht»

Eine Verankerung im Grundgesetz soll die Struktur des Bundesverfassungsgerichts schützen. Sachsens Justizministerin sieht darin ein wichtiges Signal. | mehr

Warum Unternehmer selten offen sprechen – und wie ein vertrauter Kreis genau das verändert

Unternehmerinnen und Unternehmer in Sachsen stehen oft allein da, wenn es um die wirklich schwierigen Fragen geht. Entscheidungen, die niemand im Team mittragen kann. Zweifel, die man ungern im eigenen Netzwerk ausspricht. Und Momente, in denen man merkt: Austausch auf Augenhöhe ist selten – und doch entscheidend für gute Führung. | mehr

Sächsische Staatsanwaltschaften prüfen Auswirkungen der Legalisierung von Cannabis auf zuvor verhängte Strafen

Sachsische Staatsanwaltschaften prufen Auswirkungen des neuen Gesetzes auf 29.000 Altfalle von Marihuana oder Haschisch-Verstossen. | mehr

Ermittlungen gegen Handball-Torhüter Nikola Portner wegen Verdachts auf Verstoß gegen Anti-Doping-Gesetz eingestellt

Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Handball-Torhüter Nikola Portner wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen das Anti-Doping-Gesetz sind eingestellt worden. | mehr

Bestickte Windel oder Windeltorte? Dresdnerin fertigt individuelle Geschenke zur Geburt

In Dresden-Pieschen fertigt Andrea Rehn im Zentralwerk personalisierte Geschenke für frischgebackene Eltern und deren Familien. Besonders gefragt sind bestickte Windeln mit Geburtsdaten sowie kreative Windeltorten – und das nicht nur online, sondern auch deutschlandweit über DM-Märkte. Jetzt gibt es 10 Prozent Rabatt im Shop. | mehr

Verfassungstreue: Gesetz verabschiedet

Der Sächsische Landtag hat ein Gesetz zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst beschlossen, um die Demokratie zu stärken und die Transparenz in der Polizeiarbeit zu erhöhen. | mehr

Bayern prüft Klage gegen Cannabis-Gesetz vor Bundestagsentscheidung

Bayern kritisch vor Entscheidung des Bundestags zur Legalisierung von Cannabis. Gesundheitsministerin Gerlach prüft rechtliche Schritte. Bundesrat entscheidet abschließend am 22. März. | mehr

Zahnarzt in Budapest: Behandlung bis zu 70 % günstiger als in Deutschland

Zahnbehandlungen können in Deutschland schnell zur finanziellen Belastung werden. Besonders bei Implantaten, Kronen, Brücken oder umfangreichem Zahnersatz liegen die Kosten häufig im vierstelligen Bereich. Viele Patienten stehen dann vor einer schwierigen Entscheidung: Behandlung durchführen lassen und hohe Eigenanteile zahlen – oder den Eingriff aufschieben, obwohl er medizinisch sinnvoll wäre. | mehr

Mittelstand begrüßt den Beschluss der innovationsfördernden Gesetze, sieht aber weiteren Verbesserungsbedarf

Der Beschluss des Zukunftsfinanzierungsgesetzes sowie des SPRIND-Freiheitsgesetzes stellt einen bedeutenden Fortschritt für Innovationen in Deutschland, so Mittelstandschef Christoph Ahlhaus. Ahlhaus wörtlich: „Wir brauchen in Deutschland eine innovationsfreudige zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik. Mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz und dem Zukunftsfinanzierungsgesetz werden hier wichtige Schritte in der Förderung von Sprunginnovationen und Start- und Scale-ups sowie innovativen KMU unternommen." | mehr

Europäisches Chip-Gesetz: Milliardeninvestitionen und Hoffnung für die Chip-Industrie

Das EU-Parlament hat das Europäische Chip-Gesetz gebilligt und mobilisiert bis zu 43 Milliarden Euro für die Chip-Industrie. Europa setzt ein Zeichen für Unabhängigkeit und fördert die Produktion von Mikrochips. | mehr

Warum Unternehmer selten offen sprechen – und wie ein vertrauter Kreis genau das verändert

Unternehmerinnen und Unternehmer in Sachsen stehen oft allein da, wenn es um die wirklich schwierigen Fragen geht. Entscheidungen, die niemand im Team mittragen kann. Zweifel, die man ungern im eigenen Netzwerk ausspricht. Und Momente, in denen man merkt: Austausch auf Augenhöhe ist selten – und doch entscheidend für gute Führung. | mehr

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