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Die Linke in Berlin sieht sich im rot-rot-grünen Regierungsbündnis als eine Art Wächter des Koalitionsvertrages. «Wir müssen darauf achten, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, auch umgesetzt wird», sagte Fraktionschef Udo Wolf am Freitag auf ei ..
Die frühere Bundesvorsitzende der Linken, Katja Kipping, soll neue Sozialsenatorin in Berlin werden. Das teilte Berlins Linken-Vorsitzende Katina Schubert am Mittwoch mit. «Ich freue mich, dass ich mit Katja Kipping eine der profiliertesten Sozialpol ..
Islamisten aus den ostdeutschen Ländern verlagern nach Erkenntnissen des Berliner Verfassungsschutzes ihre Aktivitäten zunehmend in die Bundeshauptstadt. Die salafistische Szene in Berlin wirke anziehend, sagte der Leiter des Berliner Verfassungsschu ..
Nach langwierigen Unruhen um die Leitung soll sich die Gedenkstätte Hohenschönhausen nach dem Willen von Berlins Kultursenator Klaus Lederer wieder auf inhaltliche Arbeit konzentrieren können. «Ich hoffe, dass die öffentliche Wahrnehmung der Einricht ..
Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall fordern Berliner Grünen-Politiker, dass Akten der Treuhand öffentlich zugänglich gemacht werden. Ein entsprechendes Papier beschloss die Fraktion am Donnerstagabend auf ihrer Sommerklausur im tschechischen Prag einsti ..
Berlins Umweltsenatorin Regine Günther hat ein zügiges Handeln beim Klimaschutz gefordert. «Das Gebot der Stunde ist jetzt schnell zu handeln. Wenn wir nichts machen, das ist allen klar, dann wird es dramatisch teurer», sagte die Grünen-Politikerin a ..
Der verwilderte Spreepark in Berlin-Treptow soll ein Ort der Kunst für alle werden. Mit Installationen, Ausstellungen und Theateraufführungen kann nach Plänen von Umweltverwaltung und landeseigener Grün GmbH der einstige DDR-Vergnügungspark wiederbel ..
Linke-Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn sieht sieben Monate vor der Bundestagswahl eine «Wechselstimmung» in Deutschland. «Die war wahrscheinlich seit 1998 nicht mehr so stark ausgeprägt», sagte er am Freitag zum Auftakt einer dreitägigen Klausur ..
Sachsens CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer hat die Verluste für SPD und CDU bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin als «Quittung für das miserable Management bei der Unterbringung der Flüchtlinge» bezeichnet. Es stehe eine schwierige Regierungsb ..
Aus Sicht der sächsischen Grünen haben die Wähler bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gegen eine Politik des Stillstands gestimmt. Dazu hätten die Grünen beigetragen, sagte der sächsische Landesvorsitzende Jürgen Kasek am Sonntagabend. Sie hätten ..