Tschechien friert Vignetten-Preise ein

Das tschechische Abgeordnetenhaus hat mit den Stimmen der Regierungskoalition eine Novelle verabschiedet, die die bisher geltende automatische jährliche Preiserhöhung für Autobahnvignetten abschafft. Das teilte das Parlament mit. Die Jahresvignette bleibt damit dauerhaft bei 2.570 Kronen, die Monatsvignette bei 480 Kronen, die Zehntageskarte bei 300 Kronen und die Tagesvignette bei 230 Kronen. Die Novelle geht nun an den Senat.

Gleichzeitig beschlossen die Abgeordneten eine Änderung bei der Tagesvignette: Sie soll künftig 24 Stunden ab Kaufzeitpunkt gelten – und nicht mehr nur bis Mitternacht des jeweiligen Tages.

Die abgeschaffte Valorizierung knüpfte bislang die Preisentwicklung an den Verbraucherpreisindex und das Wachstum des Autobahnnetzes. Verkehrsminister Ivan Bednárik begründete die Änderung damit, dass die Vignetten-Preise in den vergangenen Jahren deutlich schneller gestiegen seien als die Mautsätze. „Ich möchte nicht, dass die Einwohner Tschechiens mehr als 2.570 Kronen für eine Jahresvignette zahlen, denn dieser Preis ist bereits nicht mehr angemessen", sagte er.

Die Opposition kritisierte die Maßnahme scharf. Abgeordnete von STAN, TOP 09 und ODS sprachen von einem populistischen Schritt kurz vor den Kommunal- und Senatswahlen. Der Staatliche Infrastrukturfonds (SFDI) verliere dadurch im nächsten Jahr rund 488 Millionen Kronen, im Jahr darauf etwa 739 Millionen – bei einem Gesamtvolumen aus Vignetteneinnahmen von rund 8,7 Milliarden Kronen in diesem Jahr. Unverändert bleiben die Vergünstigungen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben: Elektro- und Wasserstoffautos sind weiterhin von der Vignettenpflicht befreit, Hybride zahlen rund ein Viertel, Erdgas- und Biomethan-Fahrzeuge etwa die Hälfte des regulären Preises.