Die Linke in Berlin sieht sich im rot-rot-grünen Regierungsbündnis als eine Art Wächter des Koalitionsvertrages. «Wir müssen darauf achten, dass das, was im Koalitionsvertrag steht, auch umgesetzt wird», sagte Fraktionschef Udo Wolf am Freitag auf einer Klausurtagung der Berliner Abgeordneten in Leipzig. Nach einem «holprigen Start» hätten SPD, Linke und Grüne inzwischen gezeigt, dass sie gemeinsam handlungsfähig seien. «Aber es zeigt sich, dass das Tag für Tag immer wieder erkämpft werden muss», so Wolf. «Das Kämpfen hört nach dem Wahlkampf nicht auf.»
Wolf nannte einige Beispiele für gutes Zusammenwirken der Koalitionspartner. Dazu gehöre die Umquartierung von Flüchtlingen aus den Turnhallen, die Stärkung des Stadtwerks als Träger der Energiewende oder auch der Nachtragshaushalt. Aber es gebe genauso Punkte, wo man sich nicht einig sei und um Lösungen ringe.
So sei im Koalitionsvertrag vereinbart worden, die Verantwortung für das Landespersonal in einer Hand zu bündeln. Das sollte im Finanzressort geschehen. Jetzt will die SPD den Bereich Ausbildung doch beim Innenressort belassen. «Wir müssen nun dafür sorgen, dass in der Sache die Vernunft waltet», betonte Wolf.
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