Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner würde ein bundesweit einheitliches Vorgehen beim Einführen einer Bezahlkarte für Asylbewerber vorziehen. «Ich würde mich wahnsinnig freuen, wenn wir bundesweit einheitliche Regeln dazu hätten», sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. «Zwei Bundesländer beteiligen sich leider nicht an dem Ausschreibungsverfahren, das sind Bayern und Mecklenburg-Vorpommern.»
«Wir warten jetzt die Angebote ab im Rahmen dieser Ausschreibung. Dann schauen wir, was wir mit vielen anderen Bundesländern umsetzen.» Wegner wies Kritik aus den Reihen der Berliner Grünen an den Plänen zurück. «Ich will, dass so eine Bezahlkarte auf gar keinen Fall diskriminierend ist», betonte er. «Mir geht es hier auch nicht um die Umstellung auf Sachleistungen oder sonst irgendwas. Es ist die Umstellung eines Bezahlsystems.»
Zur Bezahlkarte, die Bargeldauszahlungen ersetzen soll, gibt es auch in der Ampel-Koalition unterschiedliche Positionen. Aus Sicht von SPD und FDP ist flankierend eine bundesgesetzliche Regelung notwendig. Die Grünen halten dies nicht für nötig. Der Streit helfe bei dieser Thematik gerade nicht, sagte Wegner dazu.
