Berlins SPD-Fraktions- und Parteivorsitzender Raed Saleh plädiert dafür, in der Landesverfassung nicht nur den Kampf gegen Antisemitismus, sondern auch gegen Islamfeindlichkeit und Rassismus festzuschreiben. Das Thema soll in einer Enquete-Kommission beraten werden, die der schwarz-rote Senat geplant hat. «Die Kommission hat die Aufgabe, mit allen Parteien auch über verfassungsändernde Fragen zu diskutieren», sagte Saleh der Deutschen Presse-Agentur. «Ich kann mir gut vorstellen, dass wir in Berlin sagen, in unserer vielfältigen Stadt verankern wir in der Verfassung den Kampf gegen Antisemitismus, den Kampf gegen Islamfeindlichkeit und gegen Rassismus.»
Wegner und Kiziltepe hatten bereits vorgelegt
Den Kampf gegen Antisemitismus als Staatsziel in der Verfassung zu verankern, hatte Mitte November bereits der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und noch davor Sozial- und Integrationssenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vorgeschlagen.
Saleh ging nun noch darüber hinaus. «Wenn nicht in Berlin, in welcher Stadt sonst?», fragte er. «Die Stadt der vielen Religionen, die Stadt, in der es egal ist, an wen jemand glaubt oder ob man glaubt, die Stadt, in der man zu Hause sein kann in zweiter, fünfter oder zehnter Generation.»
