Verkehrssenatorin Manja Schreiner hat angekündigt, das Taxigewerbe besser vor ruinösem Wettbewerb schützen zu wollen. Das gilt insbesondere mit Blick auf Mietwagen ohne Konzession, die sich per App buchen lassen und als billige Taxikonkurrenz in Berlin unterwegs sind. Sie kenne alle Spielarten unseriösen Wettbewerbs, angefangen bei Sozialversicherungsbetrug über Kettenverträge, fehlenden Versicherungen und Schein-GmbHs bis zu fehlenden Führerscheinen, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
Zahl der Taxiunternehmen geht deutlich zurück
Die Folge davon seien nicht nur ein Risiko für Fahrgäste und andere Verkehrsteilnehmer, sondern auch das Ausnutzen von Arbeitnehmern und erhebliche Steuerausfälle. Die Taxibranche ist unter Druck: «Wir hatten 2017/2018 noch 8200 Betriebe im Taxigewerbe, wir sind mittlerweile bei 5500 angekommen», beschrieb Schreiner die Entwicklung.
Mittlerweile gebe es berlinweit dagegen 4500 legale Mietwagen. «Und eine unbekannte Dunkelziffer, die sich irgendwo zwischen 1000 und 2000 weiteren illegalen Mietwagen bewegt.» Schreiner will deshalb Festpreise im Taxigewerbe statt der bisher üblichen Kilometerpreise einführen. Für die Taxikunden hätte das den Vorzug, den Preis vor der Fahrt zu kennen - so wie bei Mietwagenanbietern, die auf Plattformen wie Bolt oder Uber gebucht werden können.
