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Stadtratsfraktion verklagt Oberbürgermeister Hilbert

Dirk Hilbert (FDP), Oberbürgermeister der Stadt Dresden. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild
Dirk Hilbert (FDP), Oberbürgermeister der Stadt Dresden. Foto: Robert Michael/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild

Die sogenannte Dissidenten-Fraktion des Dresdner Stadtrates verklagt nach eigenen Angaben Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP). Dieser habe einen Antrag der Fraktion hinsichtlich der unverzüglichen Umsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen in Dresden nicht zur nächsten Stadtratssitzung zugelassen, teilte die Fraktion am Sonntag mit. Das Stadtoberhaupt sehe das Kommunalparlament als nicht zuständig an.

Die Fraktion fordert, im Kampf gegen die vierte Welle schnelle und gezielte Maßnahmen zu ergreifen. Unter anderem wird einen FFP2-Maskenpflicht, mehr Tests, eine Priorisierung bei den Auffrischungsimpfungen, eine Ausweitung der 2G-plus-Regel sowie weitreichende Kontrollen der bisherigen Maßnahmen gefordert.

«Wenn der Oberbürgermeister das Vorprüfungsrecht missbraucht um unliebsame Anträge im Vorfeld von der Tagesordnung zu nehmen, stellt dies einen massiven Eingriff in die Entscheidungs- und Befassungskompetenz des Stadtrates dar, den wir uns nicht bieten lassen», sagte Fraktionsmitglied Johannes Lichdi (Grüne).

Jeder Stadt- und Gemeinderat habe das Recht, auch ohne Aufgabenzuständigkeit sich in Form von Stellungnahmen, Meinungsäußerungen oder Ersuchen mit einem Thema zu befassen, hieß es weiter in einer Mitteilung. Das Handeln des Oberbürgermeisters widerspreche dem Grundsatz der Gleichbehandlung, da er nach Angaben der «Dissidenten-Fraktion» bisher auch Anträge anderer Fraktionen mit Empfehlungen und Regelungen im Bereich des Infektionsschutzes zugelassen hat.

Die Dissidenten-Fraktion im Dresdner Stadtrat besteht aus vier Politikern: Maximilian Aschenbach (Die Partei), Martin Schulte-Wissermann (Piratenpartei) sowie Michael Schmelich und Johannes Lichdi (beide Grüne).

PM der Fraktion

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH