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SPD-Regierungschefs für ostdeutsche Richterkandidatin

01.07.2020 von

Foto: Eine Statue der Justita hält eine Waage in der Hand. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild

Die Regierungschefs der SPD-geführten Länder haben sich auf die ostdeutsche Juristin Ines Härtel als Kandidatin für einen offenen Richterposten am Bundesverfassungsgericht verständigt. Das teilte die Senatskanzlei Bremen am Mittwoch mit. Die Wahl ist für Freitag im Bundesrat geplant. In Karlsruhe muss im Ersten Senat der Posten von Johannes Masing nachbesetzt werden, die SPD hat das Vorschlagsrecht. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke, amtierender Bundesratspräsident, hatte den ostdeutschen Richter Jes Möller vorgeschlagen, Berlin und Rheinland-Pfalz brachten aber eigene Vorschläge ein. Nun einigten sich die SPD-Regierungschefs auf einen neuen Namen. Ines Härtel ist Rechtsprofessorin an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder).

Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bilder: Eine Statue der Justita hält eine Waage in der Hand. Foto: Stefan Puchner/dpa/Symbolbild

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