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Prozess um linke Gewalt: Politiker mahnen Sachlichkeit an

Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild
Eine Statue der Justitia hält eine Waage und ein Schwert in der Hand. Foto: Arne Dedert/dpa/Symbolbild

Im Dresdner Prozess um linke Gewalt haben die Linke-Politikerinnen Kerstin Köditz und Juliane Nagel eine faire und von Sachlichkeit geprägte Beweisaufnahme angemahnt. Sie sollte frei von Vorverurteilungen sein, erklärten die beiden Abgeordneten des Sächsischen Landtages am Dienstag in Dresden. Der Prozess am Oberlandesgericht beginnt am Mittwoch. Die Bundesanwaltschaft wirft einer Frau und drei Männern aus Leipzig und Berlin brutale Überfälle auf Personen aus der rechten Szene in Sachsen und Thüringen vor. Für den Generalbundesanwalt ist Studentin Lina E. aus Leipzig die Anführerin einer militanten linksextremistischen Gruppe, die noch größer sein soll.

Köditz und Nagel meldeten Zweifel an, was den Vorwurf einer Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung betrifft. Wenn man öffentlich zugängliche Informationen zugrunde lege, dann seien die Anklagevertretung und die Ermittler des Landeskriminalamtes Sachsen «nicht in der Lage anzugeben, wann und unter welchen Umständen, durch wen und mit welcher Rollenverteilung diese Vereinigung entstanden sein soll».

Die 26-jährige Lina E. befindet sich seit zehn Monaten in Untersuchungshaft. Zwei Gleichaltrige aus Leipzig und Berlin sowie ein 36-jähriger Leipziger sind auf freiem Fuß. Die Anklagevertretung legt ihnen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie teils gefährliche Körperverletzung, besonders schweren Landfriedensbruch und Sachbeschädigung zur Last.

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH