loading

Dein Sachsen lädt...

Veröffentlicht mit publizer in Sachsen

OVG erklärt erste Corona-Schutzverordnung 2020 für unwirksam

Eine Ausgabe des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung stehen in einem Gerichtssaal im Gebäude auf der Richterbank. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild
Eine Ausgabe des Strafgesetzbuchs und der Strafprozessordnung stehen in einem Gerichtssaal im Gebäude auf der Richterbank. Foto: Sebastian Gollnow/dpa/Symbolbild

Die erste sächsische Corona-Schutzverordnung im April 2020 ist unwirksam gewesen. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen ein Jahr später entschieden. Das OVG monierte in seiner am Mittwoch veröffentlichten Hauptsacheentscheidung, dass die damalige Formulierung zu «Sport und Bewegung im Freien vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs .... im Ausnahmefall mit einer weiteren nicht im Hausstand lebenden Person» zu unbestimmt gewesen sei. Daraus lasse sich nicht erkennen, was noch erlaubt war und was nicht.

Die unbestimmte Formulierung zu Sport im Freien führe dazu, dass die gesamte Verordnung unwirksam war. Ohne Sport und Bewegung hätten die übrigen verhängten Ausgangsbeschränkungen «eine unangemessen schwere Belastung für alle Betroffenen dargestellt», teilte das OVG mit. Die Corona-Schutzverordnungen gelten jeweils nur für einige Wochen.

Das Gericht in Bautzen hatte sich mit der ersten Verordnung auch schon im April 2020 in einem Eilverfahren befasst (Az.: 3 B 111/20). Damals waren die Richter noch zu der vorläufigen Auffassung gelangt, dass man unter «Umfeld des Wohnbereichs» einen Umkreis von 10 bis 15 Kilometern um die Wohnung verstehen könne. Nach der tiefergehenden Prüfung im Hauptsacheverfahren könne daran nicht mehr festgehalten werden, erklärte das OVG.

Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG hat wegen der grundsätzliche Bedeutung des Falls eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 3 C 8/209). Sie kann innerhalb von vier Wochen eingelegt werden.

Mitteilung des OVG zur Entscheidung im Eilverfahren

Mitteilung des OVG zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren

Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH