Bisher hat sich die SPD noch nicht auf einen Kandidaten für die Nachfolge einer Richterstelle am Bundesverfassungsgericht verständigt. Derzeit liefen weitere Gespräche der Beteiligten für einen gemeinsamen Wahlvorschlag, teilte Brandenburgs Regierungssprecher Florian Engels am Freitag auf Anfrage mit. In Karlsruhe ist im Ersten Senat der Posten von Johannes Masing nachzubesetzen, dessen Amtszeit eigentlich schon im April nach zwölf Jahren endete. Der Nachfolger wird im Bundesrat gewählt. Das Vorschlagsrecht liegt diesmal bei der SPD - doch in Berlin und Brandenburg gibt es über den Kandidaten unterschiedliche Vorstellungen.
Ostdeutsche SPD-Politiker werben für Brandenburgs früheren Verfassungsgerichts-Präsidenten Jes Möller, den Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) vorgeschlagen hatte. Die SPD-geführten Länder Berlin und Rheinland-Pfalz haben ihre eigenen Kandidaten.
Laut Kreisen der Senatskanzlei hat Berlin Martin Eifert vorgeschlagen, Jura-Professor an der Humboldt-Universität. Eifert ist auf Medien- und Telekommunikationsrecht spezialisiert. Er hat 2005 in Hamburg über «Electronic Government. Das Recht der elektronischen Verwaltung» habilitiert. In Berlin arbeitet er am Lehrstuhl für Öffentliches Recht.
