Die Fraktion der Linken im sächsischen Landtag will keine Beteiligung von Polizisten aus Sachsen an Einsätzen der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Solange die Beteiligung von Frontex an «illegalen Pushbacks» nicht zweifelsfrei aufgeklärt sei und Transparenz sowie demokratische Kontrollmöglichkeiten zur Arbeit der Grenzschutzagentur fehlten, dürfe sich Sachsen nicht an den Einsätzen beteiligen, erklärte die migrationspolitische Sprecherin der Fraktion, Juliane Nagel, am Dienstag. Derzeit sind nach Angaben der Linken zwei Polizisten aus Sachsen bei Frontex in Griechenland und Italien eingesetzt.
Wie die Fraktion weiter mitteilte, haben sich in den vergangenen 6 Jahren insgesamt 83 sächsische Polizeibedienstete an Missionen von Frontex beteiligt. Dies habe eine Kleine Anfrage der Fraktion an die Landesregierung ergeben. Die Polizisten seien vornehmlich im Grenzraum in Griechenland, Bulgarien und Italien eingesetzt gewesen.
Medienberichten zufolge soll die Behörde im August 2019 Menschenrechtsverletzungen durch nationale Beamte an den EU-Außengrenzen in Bulgarien, Griechenland oder Ungarn hingenommen habe. Im Oktober 2020 folgten ähnliche Berichte des «Spiegel» und anderer Medien: Griechische Grenzschützer hätten Schlauchboote mit Migranten an Bord demnach rechtswidrig in Richtung Türkei zurückgetrieben («Pushback»), während Frontex-Beamte teils in der Nähe gewesen seien. Der Linken zufolge waren damals drei sächsische Polizeibedienstete auf den griechischen Inseln im Einsatz.
Anfrage der Linken und Antwort der Landesregierung
Quelle: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
