Im Fall des vergifteten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) vor übereilten Reaktionen gewarnt. «Was mit Nawalny passiert ist, ist ein Verbrechen, das muss aufgeklärt werden. Aber erst kommt die Aufklärung und dann die Verurteilung», sagte Kretschmer der Deutschen Presse-Agentur am Montag in Cottbus mit Blick auf die Debatte um Sanktionen gegen Russland. Es gebe in dieser ganzen Diskussion sehr viele Aspekte, die zu beachten seien.
Der CDU-Politiker erinnerte an Zeiten, in denen zwei Blöcke Atomwaffen aufeinander gerichtet hätten, sich aber trotzdem gegenseitig Gas lieferten und miteinander in Kontakt waren. Diejenigen, die jetzt schnell mit Urteilen seien, sollten daran denken, empfahl Kretschmer. «Wir brauchen keine Zuspitzung des Konflikts sondern einen sachlichen, rationalen Umgang». Andere Forderungen, die jetzt kämen, seien haltlos und gefährlich.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte vergangene Woche ebenfalls dazu aufgerufen, wegen des Falls Nawalny nicht die Pipeline Nord Stream 2 zu stoppen. Das Projekt sei für die Energieversorgung in Deutschland und Europa wichtig.
Die Europäische Gas-Anbindungsleitung (Eugal) soll auf 485 Kilometern von Greifswald durch Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen bis zur tschechischen Grenze verlaufen. Sie soll den Weitertransport von russischem Erdgas aus der Ostseepipeline Nord Stream 2 sicherstellen.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hatte den Druck auf Russland, zur Aufklärung der Vergiftung von Nawalny beizutragen, erhöht. Mit Blick auf das Pipeline-Projekt hatte der SPD-Politiker der «Bild am Sonntag» gesagt: «Ich hoffe nicht, dass die Russen uns zwingen, unsere Haltung zu Nord Stream 2 zu ändern.»
Nach Maas (SPD) hatte auch Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Politik-Talk «Die richtigen Fragen» auf «Bild live» die Zukunft von Nord Stream 2 mit dem Fall des vergifteten russischen Oppositionellen verknüpft. Russland bestreitet, in die Vergiftung des Oppositionellen verwickelt zu sein.
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Foto: Daniel Schäfer/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild
