Wöller will schnelle Verfahren für Gewalt bei Corona-Protest

Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) will mit schnellen Verfahren auf die Ausschreitungen bei den Corona-Protesten in Bautzen reagieren. «Zwölf verletzte Polizeibeamte, die gestern Abend mit Pyrotechnik und Flaschen allein in Bautzen angegriffen wurden als sie die Corona-Notfallverordnung durchsetzen wollten, sind nicht nur eine traurige Bilanz», erklärte Wöller auf eine Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. «Das Geschehen zeigt leider auch, dass sich unsere Befürchtung einer verstärkten Radikalisierung des Protestgeschehens bewahrheitet. Recht und Ordnung werden zunehmend ignoriert und Aggressivität potenziert sich.»

Wöller sagte weiter: «Es kann nicht sein, dass die, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Schaden von anderen abzuwehren und Recht und Sicherheit durchsetzen, zur Zielscheibe werden. Wir müssen jetzt mit schnellen Verfahren wie in Bayern eine klare Antwort auf derartige Gewalt liefern, damit die Strafe auf dem Fuß folgt.» Der Minister begründete: «Das sind wir auch den Polizistinnen und Polizisten schuldig, die zum Schutz der Demokratie ihre Gesundheit riskieren.» Er wünschte den Beamten gute Besserung und dankte allen für ihren konsequenten und besonnen Einsatz.

Als Polizisten am Montag einen Aufzug in Bautzen stoppen wollten, kam es zu Ausschreitungen. Die Polizisten seien mit Pyrotechnik und Flaschen beworfen sowie mit körperlicher Gewalt angegriffen worden, hieß es. Die Beamten setzten sich mit Reizgas und Schlagstöcken zur Wehr. Zwölf Polizisten wurden den Angaben nach verletzt und zwölf Einsatzfahrzeuge beschädigt.