Der Bautzener Vize-Landrat Udo Witschas fühlt sich nach seinen Aussagen zu einer berufsbezogenen Impfpflicht falsch verstanden. Es stehe außer Frage, dass der Landkreis als untergeordnete Behörde das Infektionsschutzgesetz einhalte, sagte der CDU-Politiker am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der Landkreis könne das Gesetz als untergeordnete Behörde auch nicht außer Kraft setzen. «Aus den Gründen der Versorgungssicherheit, die müssen wir gewährleisten, können wir mit dem Datum 16.3. aus der heutigen Sichtweise kein Betretungsverbot aussprechen und damit wollten wir den Mitarbeiterinnen die Angst nehmen.»
Das Personal in der Pflege sei ohnehin schon knapp, sagte Witschas. Weitere Ausfälle könnten aus seiner Sicht dafür sorgen, dass die Belastung für die verbliebenen Mitarbeiter weiter steige. Daher hätten er und Landrat Michael Harig (CDU) sich die Frage gestellt, wie man mit dem Fall einer berufsbezogenen Impfpflicht ab dem 16. März umgehe. «Wir hatten auch die Angst, dass wir in einen Pflegenotstand kommen, wenn wir da zusehen, dass sich die Mitarbeiter aus Ängsten heraus zum 16.3. krank schreiben lassen oder selbst aus übereiltem Handeln kündigen. Das würde unser Pflege- und medizinischer Bereich nicht ohne weiteres verkraften.»
Der Vize-Landrat hatte am Montagabend vor Teilnehmern einer Corona-Demonstration in Bautzen gesagt: «Wenn Sie mich danach fragen, was das Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen machen wird ab dem 16.3., dann werden wir, unser Gesundheitsamt, unseren Mitarbeitern im Landkreis Bautzen in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot aussprechen.» Ein Video davon kursiert inzwischen in den Kanälen der rechtsextremen «Freien Sachsen».
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