Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat scharf die Gegner der staatlichen Corona-Politik kritisiert, die in Leipzig unter weitgehender Missachtung aller Auflagen demonstriert haben. «Rücksichtslosigkeit ist kein Freiheitsrecht», sagte er am Dienstag in Berlin. «Wo einige Zehntausend Menschen die Auflagen missachten, die Regeln verspotten und weder auf Abstand achten noch Masken tragen, da werden Grenzen überschritten.»
Das Demonstrationsrecht sei ein hohes Gut, betonte Steinmeier zum Auftakt einer Gesprächsrunde mit Covid-19-Erkrankten, die inzwischen wieder genesen sind. Die Gesellschaft müsse sich über Mittel und Wege der Pandemiebekämpfung öffentlich auseinandersetzen. Demonstrationen müssten möglich sein.
«Aber die Demonstrationsfreiheit ist nicht die Freiheit zur Gefährdung anderer. Wer sich nicht an die Regeln hält, ignoriert, dass er andere Menschen einem Risiko aussetzt. Es geht eben nicht nur um die Freiheit ohne Maske. Sondern es geht auch um die Freiheit von Anderen.» Das Grundgesetz sehe die Grenze der Freiheit des Einzelnen genau dort, wo die Freiheit von Anderen eingeschränkt werde.
Steinmeier sagte schwierige Wochen voraus. «Es beginnt gerade ein langer und harter Winter. Das Virus hat unser Land und Europa erneut mit ungeheurer Wucht erfasst. Wir alle müssen wieder mit schmerzhaften Einschränkungen leben, Disziplin üben und Geduld haben.» Gerade in den Wochen vor Weihnachten freuten sich die Menschen eigentlich auf Nähe unter Freunden und in der Familie und bräuchten diese. Bekämpfen lasse sich die Pandemie nur «mit Vernunft, mit großer Geduld, Mitgefühl und Nächstenliebe - und nicht zuletzt mithilfe der Wissenschaft und auf der Grundlage von Fakten».
Der Bundespräsident räumte ein, dass auch die Maßnahmen gegen Corona «Narben hinterlassen». Er nannte Einsamkeit, Sorge um den Arbeitsplatz, Angst vor der Zukunft. Die Politik müsse diese Sorgen ernst nehmen, was sie tue, wie die jüngsten Beschlüsse von Bund und Ländern zeigten. Das gelte auch für die berechtigten Sorgen um Wirtschaft und Arbeitsplätze. Allerdings schade es auch der Wirtschaft, wenn sich das Virus ungehindert verbreiten könne. «Ohne ein gesundes Land gibt es keine gesunde Wirtschaft.»
Inhalt: dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Bilder: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild
