Sachsen besteht weiter darauf, in vollem Umfang Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie selber treffen zu können. Das stellte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch im Landtag noch einmal klar. Der Bund müsse zügig die gesetzlichen Regeln so treffen, dass der «gesamte Instrumentenkasten» zur Verfügung steht. Darin sei man sich mit Baden-Württemberg einig.
Laut Kretschmer geht es darum, den kompletten Maßnahmenkatalog des Paragrafen 28a, Absatz 1 des Infektionsschutzgesetzes nutzen zu können. Dort werden 17 Maßnahmen beschrieben, etwa die Maskenpflicht, Ausgangs- oder Kontaktbeschränkungen oder die Untersagung oder Beschränkung von Reisen oder Übernachtungsangeboten. Sachsen setzt besonders auf Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren.
Überall in Deutschland entwickle man Szenarien, was passieren würde, «wenn 30, 40 oder 50 Prozent der Beschäftigten krank werden oder in Quarantäne sind», sagte der Regierungs-Chef. Man brauche ein Infektionsschutzgesetz, das alle Maßnahmen zur Verfügung stellt, sagte er und erinnerte an die Pandemie-Entwicklung in den Niederlanden, Dänemark oder Großbritannien.
Die Länder Sachsen und Baden-Württemberg hatten am Dienstag nach der Beratung von Bund und Ländern eine Protokollerklärung abgegeben. Demnach gewährleisten die Beschlüsse «keine ausreichende Handlungsfähigkeit, um schnell auf eine sich zuspitzende Lage, wie sie der wissenschaftliche Expertenrat in seiner Stellungnahme vom 19. Dezember 2021 prognostiziert, reagieren zu können.»
Kretschmer bezog sich auch auf die Situation in anderen Regionen Deutschlands. Es gebe viele Bundesländer, die nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, bis zum 24. November mit einer eigenen Corona-Schutzverordnung auf Basis des ursprünglichen Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen zu ergreifen: «Gerade für diese Länder ist es notwendig, handlungsfähig zu sein.» Er gehe davon aus, dass sich diese Haltung am Ende durchsetzen werde.
Das lange Mahnen Sachsens nach einer Veränderung des Gesetzes hat Kretschmer zufolge bereits gewirkt und zu Verständnis geführt. Namentlich nannte er Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD).
Und: Sachsen habe mit der Protokollerklärung vom Dienstag auch dem Robert Koch-Institut (RKI) zur Seite springen wollen. Das RKI sei für seine Äußerungen kritisiert worden. Es müsse sich aber weiter äußern und der Politik sagen, wenn diese zu langsam agiere: «Das muss für uns handlungsleitend sein in dieser Pandemie - nicht das, was wir denken und was wir uns wünschen, sondern was der Kampf gegen das Virus erfordert», sagte Kretschmer.
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