Sachsens FDP hat ihre Forderung nach einer Analyse aller Corona-Maßnahmen bekräftigt. Man brauche «so viel Aufklärung wie möglich», erklärte die Partei am Freitag in Dresden und verlangte erneut einen Untersuchungsausschuss des Landtages. Was für den Bund gelte, müsse erst recht für Sachsen gelten. Die Verordnungen hätten die Grundrechte zum Teil sehr weitreichend eingeschränkt. Nun brauche man eine «transparente, ehrliche parlamentarische Aufarbeitung der Corona-Zeit». «Nur so kann das Vertrauen in unseren Rechtsstaat und die Glaubwürdigkeit in die Unabhängigkeit staatlicher Institutionen wieder hergestellt werden», betonte Parteichefin Anita Maaß.
Ihrer Partei gehe es ausdrücklich nicht um Schuldzuweisungen, betonte Maaß. «Wir alle wissen um die vielen offenen Fragen, die gerade in der Anfangszeit von Covid-19 im Raum standen. In dieser Zeit galt es schnell zu reagieren. Doch die Notwendigkeit schneller Entscheidungen sollte zukünftig nicht mehr angstgeleitet erfolgen.» Die Aufarbeitung müsse ein Lehrbeispiel werden, um in künftigen Krisen sachgerecht und zügig reagieren zu können und dabei den Schutz der Grund- und Freiheitsrechte sowie die Selbstverantwortung der Bürger nicht zu vergessen. Der U-Ausschuss im Landtag sollte das Thema interdisziplinär und in gesellschaftlicher Breite aufarbeiten.
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