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Wöller: Erfolgreicher Einsatz gegen geschlossene Chatgruppen

Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, spricht im Innenministerium auf einer Pressekonferenz. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild
Roland Wöller (CDU), Innenminister von Sachsen, spricht im Innenministerium auf einer Pressekonferenz. / Foto: Sebastian Kahnert/dpa/Archivbild

Sachsens Innenminister Roland Wöller hat die Durchsuchungen im Zusammenhang mit Morddrohungen gegen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) als Erfolg gewertet. Der Einsatz der Soko Rex «ist ein klares Signal: Der Rechtsstaat ist handlungsfähig», sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Geschlossene Chatgruppen seien kein anonymer Raum für die Vorbereitung von Straftaten und schützten nicht vor Strafverfolgung. «Ich freue mich sehr, dass das Landeskriminalamt den Tätern der Telegram-Chat-Gruppe "Dresden Offlinevernetzung" auf die Spur gekommen ist, obwohl die Gruppe bereits gelöscht war», sagte er. «Telegram darf kein rechtsfreier Raum sein, in dem gewaltbereite Rechtsextreme unbehelligt Straftaten begehen können.»

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