Der sächsische Verfassungsschutz sieht hinter den Anti-Corona-Protesten und der «Querdenken»-Bewegung bislang keine extremistischen Bestrebungen. «Gleichwohl beobachten wir, dass sich auch Rechtsextremisten und Reichsbürger unter den Versammlungsteilnehmern befinden», sagte Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. «Sie verfolgen dabei das Ziel, ihre Anschlussfähigkeit an die Mitte der Gesellschaft auszutesten und diese für ihre verfassungsfeindlichen Zielsetzungen zu instrumentalisieren.»
Vor diesem Hintergrund wollte Christian nicht ausschließen, dass die rechtsextremistische Szene auch die geplanten Demonstrationen am Samstag in Leipzig zum willkommenen Anlass nimmt, um öffentlich Präsenz zu zeigen und für ihre verfassungsfeindlichen Ziele zu werben. Konkrete Erkenntnisse zur Mobilisierung im rechtsextremistischen Spektrum lägen aber aktuell nicht vor: «Insgesamt ist und bleibt die Veranstaltungs- und Mobilisierungslage dynamisch. Dies trifft auch für die Aufrufe im Internet und in den sozialen Medien zu Gegenprotestmaßnahmen zu.»
